nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 13.08.1992 – 1 StR 468/92 1. Strafsenat RS; Dr BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS 1 StR 468/92 vom 13. August 1992 in der Strafsache gegen Dieter Kom zus SC TB. seocoren am GERE 1:::5 in u wegen versuchten Betrugs IE Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13, August 1992 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 1. April 1992 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (8 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. ## Gründe Selbst wenn entgegen der Auffassung des Landgerichts unmittelbare Geschädigte des versuchten Betruges nicht die Deutsche Bundesbank, sondern entweder die beteiligten Sparkassen oder der eigens für die Durchführung der Währungsumstellung errichtete Ausgleichsfond der DDR (Art. 8S 3 Abs. 4, S 4 Abs. 1 und 2 der Anlage I zum Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer währungs-, Wwirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, BGBl. II 537, 548) wäre, ergäbe sich die Anwendung bundesdeutschen Rechts aus S 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil es sich um eine am Tatort mit Strafe be- drohte Auslandstat eines Bundesbürgers handeln würde. Auf die besondere Übergangsvorschrift des Art. 315 Abs. 1 EGStGB für vor dem 3. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR begangene Taten kommt es deshalb nicht an (Art. 315 Abs. 4 EGStGB; Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl., § 3 RNr. 11 i). Gribbohm Foth Brüning Beyer Wahl --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13.08.1992 – 1 StR 468/92 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-08-13/1-str-468-92 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.