nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 22.11.1990 – 4 StR 496/90 4. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 496/90 ## BESCHLUSS in der Strafsache gegen 1943 in DB (Türkei), wegen unerlaubten waffenhandels u.a. wIII Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 1990 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: I. Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31. Mai 1990 in den vorigen Stand wiedereingesetzt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Der Beschluß des Landgerichts Essen vom 3. September 1990 ist damit gegenstandslos. II. Die Strafverfolgung wird auf den Vorwurf unerlaubten Waffenhandels ($S 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b WaffG) beschränkt. III. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31. Mai 1990 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte Salger - 3 - i wegen unerlaubten Waffenhandels verurteilt ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1977 - 2 StR 390/76). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Goydke Steindorf Maatz Basdorf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22.11.1990 – 4 StR 496/90 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-11-22/4-str-496-90 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.