nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 29.05.1990 – 4 StR 224/90 4. Strafsenat ud BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 224/90 BESCHLUSS in der Strafsache gegen Peter Michael R HE zus SC, dort geboren am GE 1054 wegen gefährlicher Körperverletzung wIII BZ Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 29. Mai 1990 beschlossen: Der Antrag der Nebenklägerin, ihr für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe zu gewähren und ihr Rechtsanwalt To v. TEE beizuoränen, wird abgelehnt. ## Gründe Der Nebenklägerin war die beantragte Prozeßkostenhilfe zu versagen. Es fehlt schon an der erforderlichen Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Bewilligung. Prozeßkostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren ($S 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO, S 119 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat (BGHR Stpo § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 3). In besonderen Fällen kann zwar die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme hat die Nebenklägerin unterlasssen. Dem bloßen Hinweis auf "die Strafakten" ist, worauf der Generalbundesanwalt in seiner der Nebenklägerin bekanntgemachten Stellungnahme vom 2. Mai 1990 zutreffend hinweist, nicht zu entnehmen, daß auf eine früher abge- gebene Erklärung Bezug genommen werden soll. Darüber hinaus fehlt es an der Erklärung, daß sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen seither nichts geändert hat. Salger Goydke Jähnke Blauth Maatz --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 29.05.1990 – 4 StR 224/90 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-29/4-str-224-90 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.