nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 22.05.1990 – 2 StR 192/90 2. Strafsenat 037 85 BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 192/90 BESCHLUSS SI W Cie Se in der Strafsache gegen Horst — ern aus BEEEEEED - (CHE , geboren am . CB 1950 in GCEEMEEM, wegen Diebstahls u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 1990 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 11. Dezember 1989 insoweit aufgehoben, als der Verfall eines sichergestellten Geldbetrages angeordnet wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. ## Gründe Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch wendet. Die Anordnung des Verfalls ist jedoch auf die allein erhobene Sachrüge aufzuheben. Das Landgericht hat sich zur Begründung insoweit lediglich auf die gesetzliche Bestimmmung des § 73 a StGB bezogen und die seine Entscheidung tragenden Erwägungen nicht mitgeteilt. Darauf konnte hier aber nicht verzichtet werden, weil nicht ohne weiteres ersichtlich ist, worauf sich die Verfalianordnung gründet. Herdegen Maier Theune Gollwitzer Detter --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22.05.1990 – 2 StR 192/90 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-22/2-str-192-90 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.