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# BGH, Beschluss vom 24.04.1990 – 5 StR 122/90

5. Strafsenat

5 _StR 122/90

BUNDESGERICHTSHOF

## BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Siegmund Hemme Dirk var GC HB zus tem. dort geboren am EB >: >,

wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung - zu 2. auf Antraq - des Generalbundesanwalts am 24. April 1990 nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23. November 1989

in der Urteilsformel wie folat ergänzt: Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 1.000,-- DM zu zahlen, beainnend mit dem Ersten des auf die Rechtskraft folgenden Monats.

2. Die weiteraehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

## Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt und in einem gesonderten Beschluß bestimmt, daß die Geld-

strafe in monatlichen Raten zu ie 1N00,-- DM zahlbar ist.

Die Revision des Angeklagten ist zum Schuld- und Strafausspruch unbearündet. Das Urteil enthält aber keine Entscheidung darüber, inwieweit dem Anneklanten eine Zahlungsfrist oder Ratenzahluna auf die Geldstrafe zu bewilliqen

ist. Diese Entscheidung, die § 42 StGß zwingend vorsieht, bildet bei Bewilliaung von Zahlungserleichterungen einen Bestandteil der Urteilsformel (val. RGSt 6N, 16; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl., § 42 Rn. 5). Der Senat kann die Ver-

günstiquna selbst gewähren (val. BGH, Beschl. v. 17. Mai - 4 StR 221/79 -; IR 1979, 73; bei Holtz MDR 19RNn, 453). Denn der Sachverhalt liegt einfach, und das Landgericht

hat hierfür ausreichende Feststellungen getroffen.

Laufhütte Fleischmann Schuster

Fuhrmann Häger

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 24.04.1990 – 5 StR 122/90

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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