nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 25.10.1989 – 2 StR 459/89 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 459/89 2159189 BESCHLUSS vol: in der Strafsache gegen Antranik Gulbeng S gg zu: ve , geboren am BB 15:1 in BE (Libanon), zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Vergewaltigung u.a. wIIl Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 1989 gemäß S$S 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Beschluß des Landgerichts Köln vom 28. Juli 1989 wird aufgehoben, soweit darin die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. April 1989 als unzulässig verworfen worden ist. ## Gründe Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, ist als Antrag gemäß S 346 Abs. 2 StPO zu behandeln. Er ist zulässig und begründet. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gewährt, so beginnt (bei vorheriger Zustellung des Urteils) die Frist zur Begründung der Revision nicht vor Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses zu laufen (BGHSt 30, 335). Im vorliegenden Fall hat das Landgericht rechtswirksam und für das Revisionsgericht bindend Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist gewährt. Die gleichzeitige Verwerfung der Revision als unzulässig wegen angeblicher Versäumung der Begründungsfrist war deswegen rechtsfehler- haft und ist aufzuheben. Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit Zustellung dieser Entscheidung, mit der die Verwerfung der Revision aufgehoben wird. Es kann nicht gefordert werden, daß ein Rechtsmittel (vorsorglich) begründet wird, nachdem es als unzulässig ver- worfen worden war. Herdegen Maier Theune Gollwitzer Schäfer --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 25.10.1989 – 2 StR 459/89 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-25/2-str-459-89 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.