nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 03.10.1989 – 5 StR 237/89 5. Strafsenat 5 StR _ 237/89 23 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 3. Oktober 1989 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten GEB wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 1988, soweit es die Angeklagten ca. BEEEB, "ED und AMD betrifft, mit den diese Angeklagten betreffenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision des Angeklagten CE zu entscheiden hat. ## Gründe Die Strafkammer hat bei der rechtlichen würdigung der 150 Einzelakte, durch die Anlagewillige bei dem Erwerb von Optionen im Börsentermingeschäft geschädigt worden sind, die Auffassung vertreten, daß der Vermögensschaden den gesamten Zahlungen aller Geschädigten an die Firma ED ED «Ei ro entspreche. Denn den Geschädigten sei aufgrund des Bündels von Täuschungshandlungen überhaupt nicht bewußt gewesen, daß sie ein Spekulationsgeschäft abschlossen: Ihnen sei im Kern ein sicherer, hoher Gewinn mit nur theoretisch bestehendem minimalen Verlustrisiko vorgetäuscht worden. Aus dieser Bewertung folgt aber noch nicht, daß sich der Schaden der Opfer mit ihren jeweiligen Gesamtzahlungen an die ED > GmbH deckt. Das wäre nur dann der Fall, wenn festgestellt wäre, daß die von ihnen tatsächlich erworbenen Optionen für sie keinerlei Wert gehabt hätten. Das Landgericht beruft sich **Rn. 73** zwar insoweit auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 30, 177, 181; 31, 115, 117). Indessen wird die Bewertung des Landgerichts von Inhalt und Umfang der Täuschung der Anlagewilligen durch die Einzelfeststellungen nicht getragen. Der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, daß eine solche Täuschung über den Grundcharakter von Börsentermingeschäften selten sein wird, weil der von den Händlern angesprochene Personenkreis in der Regel weiß, daß sich der Erwerb von Optionen auf Termingeschäfte wesentlich von sonstigen Geldanlagen unterscheidet (BGHSt 32, 22, 23). Gegenteilige Feststellungen setzen eine sorgfältige Klärung der Frage voraus, ob der Kunde tatsächlich über Gegenstand und Zweck des Geschäfts in einem grundlegenden Irrtum war (BGH in StV 1984 Ss. 153). Daran fehlt es hier gänzlich. Sollte sich die bisherige Auffassung des Landgerichts, das, wie die Urteilsgründe ergeben, keinen Geschädigten vernommen hat, in der neuen Verhand- lung nicht halten lassen, so wird zur Berechnung des Schadens auf BGHSt 30, 388 verwiesen. Die Aufhebung zu Gunsten der Angeklagten Be, und I o34 ) folgt aus § 357 StPO. Herrmann Schuster Horstkotte Rebitzki Häger --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 03.10.1989 – 5 StR 237/89 Quelle: Bundesgerichtshof, abgerufen 21.08.2026 Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Der Text wurde per Texterkennung (OCR) aus Scans des Gerichts gewonnen; die Erkennungsqualität schwankt. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-03/5-str-237-89 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.