nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 04.05.1988 – 2 StR 676/87 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 676/87 BESCHLUSS in der Strafsache gegen Khier zZ ge aus we , geboren am ED 1955 in S@D-5@ (Algerien), zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen versuchten Totschlags Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 1988 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12. Juni 1987 im Straufausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. ## Gründe Die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Jedoch kann der Strafaus- spruch nicht bestehenbleiben. Die Strafkammer führt aus, sie habe den "möglichen Erregungszustand, in dem sich der Angeklagte befand", nicht noch einmal strafmildernd berücksichtigen können, "da dieser bereits zur Anwendung des § 213 StGB führte". Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Strafmilderungsgrund bei der Straf- zumessung im engeren Sinn nicht deshalb außer Betracht blei- ben, weil er bereits zu einer dem Angeklagten günstigen Strafrahmenverschiebung geführt hat (vgl. z.B. BGHR StGB § 50, Strafhöhenbemessung - doppelte Verwertung - 1 bis 4). Der Sachmangel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, da angesichts der sehr knappen Ausführungen der Strafkammer nicht ausgeschlossen werden kann, daß er die Bemessung der sich der Höchststrafe nähernden Freiheitsstrafe wesentlich zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt hat. Im übrigen wird ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 7. April 1988 zu II 2 a) und b) und auf BHGR StGB S 23 Abs. 2, Strafrahmenverschiebung - fehlerhafte Ablehnung - 1 verwiesen. Herdegen Müller Maier Niemöller Gollwitzer --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 04.05.1988 – 2 StR 676/87 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1988-05-04/2-str-676-87 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.