nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 15.04.1988 – 3 StR 97/88 3. Strafsenat 2 BUNDESGERICHTSHOF 3 StR 97/88 BESCHLUSS in der Strafsache gegen den Bauhelfer Ralf Alfred J dmmEiB aus 7 geboren an EEE 1955 in ED. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. per 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. April 1988 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: ]l. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 5. Oktober 1987 dahin geändert, daß die Anordnung über die Entziehung der Fahrerlaubnis und den Einzug des Führer- scheins entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird ver- worfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. ## Gründe Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Eine Fahrerlaubnis konnte und durfte das Landgericht aber nicht entziehen, da der Angeklagte keine Fahrerlaubnis besitzt. Demgemäß konnte auch kein Führerschein eingezogen werden. Insoweit war das Urteil abzuän- dern. Die Anordnung der Sperrfrist bleibt bestehen. Ruß Krauth Gribbohm zschockelt Detter --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 15.04.1988 – 3 StR 97/88 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1988-04-15/3-str-97-88 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.