nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 29.01.1988 – 4 StR 6/88 4. Strafsenat 3 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS 4 StR 6/88 in der Strafsache gegen Egon Bernhard S u, ohne festen Wohnsitz, geboren am ED 1935 in SB. zur Zeit in Haft, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Januar 1988 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 4. November 1987 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß die Bezeichnung der angeführten Straftatbestände als "Vergehen" entfällt: Die Klassifizierung der Taten nach § 12 StGB im Urteilstenor ist überflüssig; im übrigen ist § 315 b Abs. 3 StGB kein Vergehen sondern ein Verbrechen (BGH NStZ 1986, 40). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Salger Knoblich Goydke Jähnke Meyer-Goßner --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 29.01.1988 – 4 StR 6/88 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1988-01-29/4-str-6-88 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.