nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 22.04.1986 – 4 StR 162/86 4. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 162/86 BESCHLUSS in dem Sicherungsverfahren gegen Peter R EB „zus VE, dort geboren am @. EEE 1958, zur Zeit einstweilen untergebracht Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. April 1986 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. November 1985 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ## Gründe Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Beschuldigten, die die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg. Zur Beweiswürdigung führen die Urteilsgründe lediglich aus: "Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Beschuldigten, soweit ihr gefolgt werden konnte, dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des unvereidigt gebliebenen Sachverständigen Dr. H&R und den ausweislich der Sitzungsniederschrift in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden." Die Urteilsgründe teilen somit weder den Inhalt der Einlassung des Beschuldigten mit, noch legen sie dar, inwieweit ihr "gefolgt werden konnte", noch ist aus ihnen zu entnehmen, auf Grund welcher Umstände der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Taten überführt worden ist, soweit seiner Einlassung kein Glauben geschenkt wurde. Damit ist für das Revisionsgericht nicht feststellbar, ob der Beschuldigte die Taten vom 30. Dezember 1984, 2. Januar und 8. und 10. Februar 1985, deretwegen seine Unterbringung angeordnet worden ist, eingestanden oder, falls er sie bestritten hat, ob das Landgericht ihn insoweit zu Recht als überführt erachtet hat. In dem Fehlen der Einlassung des Beschuldigten und der Beweisgründe sowie der Würdigung der erhobenen Beweise liegt ein sachlichrechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Urteils führen muß (vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 1983 - 4 StR 550/83 - m. w. Nachw. = StV 1984, 64). Salger Knoblich Laufhütte Goydke Meyer-Goßner --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22.04.1986 – 4 StR 162/86 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-22/4-str-162-86 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.