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# BGH, Beschluss vom 14.01.1986 – 5 StR 740/85

5. Strafsenat

5 _ StR 740/85

BUNDESGERICHTSHOF

## BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Cornelia Tu zus ze, dort geboren am EEE» 1557,

wegen Totschlags

- 2 - A

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 14. Januar 1986 nach §§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen:

Der Beschluß des Landgerichts Bremen - Strafkammer II als Schwurgericht -

vom 20. September 1985 wird aufgehoben.

## Gründe

Bei Erlaß des Beschlusses vom 20. September 1985 war die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Schwurgerichts in Bremen vom 5. Juli 1985 noch nicht abgelaufen; denn das Urteil war zu dieser Zeit noch nicht wirksam zugestellt worden. Am 15. August 1985 hat keine wirksame Zustellung des Urteils stattgefunden; das Empfangsbekenntnis (Bd. II Bl. 95 d.A.) ist entgegen § 37 Abs.

1 StPO i.V. mit $S 212 a ZPO nicht von dem Pflichtvertei-

diger Rechtsanwalt DEE oder seinem amtlich

bestellten Vertreter, sondern von einem Dritten unterzeichnet worden (vgl. BGH Beschluß vom 11. Dezember 1984

- 5 StR 793/84, mitgeteilt bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 208).

Herrmann Schuster Fuhrmann Horstkotte Niepel

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 14.01.1986 – 5 StR 740/85

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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