nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 25.06.1985 – 5 StR 237/85 5. Strafsenat 5 StR 237/85 967 Q. BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS in der Strafsache gegen die Kontoristin Marianne s > geborene HD aus BWw>: geboren am I] 1941 in BED - Sachbezeichnung: I _]} Peter u. a. - wegen Betruges .2- BZ ‚Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, zu 2) auf Antrag des Generalbundesanwalts am 25. Juni 1985 nach § 349 Abs.2, 4 StPO einstimmig beschlossen: l. Auf die Revision der Angeklagten Marianne ss wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 1984 im Strafausspruch gegen diese Angeklagte mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision der Angeklagten Marianne S@WP ira als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an den Strafrichter beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin zurückverwiesen, der auch über die Kosten der Revision der Angeklagten Marianne SB zu entscheiden hat. ## Gründe Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Tatrichter hat die Höhe des Betrugsschadens, die er strafschärfend berücksichtigt (UA S. 61), mit 27.500,-- DM berechnet (UA S. 58), also mit dem gesamten Betrag, den die Versicherung im Zusammenhang mit dem Diebstahl vom 13. Februar 1980 als Entschädigung bezahlt hat. Der Angeklagten S@BP Hätte, wenn sie die Versicherung nicht getäuscht hätte, _3- | BEZ ‚wegen des Diebstahls der Pelzsachen eine Entschädigung von . 17.500,-- DM zugestanden; möglicherweise wäre eine Entschädigung wegen gestohlenen Schmucks (UA S. 15) hinzugekommen. Der Tatrichter hat nicht erwogen, ob sich die Absicht der Ang®@” klagten Sommer, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, auf diejenige Entschädigungsleistung be- schränkt hat, die über den Betrag hinausging, der ihr ur” sprünglich zugestanden hatte. Herrmann Fleischmann Horstkotte Rebitzki Niepel --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 25.06.1985 – 5 StR 237/85 Quelle: Bundesgerichtshof, abgerufen 21.08.2026 Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Der Text wurde per Texterkennung (OCR) aus Scans des Gerichts gewonnen; die Erkennungsqualität schwankt. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-25/5-str-237-85 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.