nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 13.06.1984 – 2 StR 310/84 2. Strafsenat AO BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 310/84 BESCHLUSS in der Strafsache gegen Robert Z ie , geboren an ED 1355 in PS (Kanada), in der Bundesrepublik Deutsch- land ohne festen Wohnsitz, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln u. a. „TED Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 1984 gemäß § 1. 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 1984 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt wird, b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. ## Gründe Die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln weist keinen Rechtsfehler auf. Dagegen durfte der Angeklagte nicht auch wegen Erwerbs und Besitzes des eingeführten Rauschgiftes verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen Erwerbs kam deswegen nicht in Betracht, weil er als Ausländer das Heroin im Ausland zum Eigenverbrauch erworben hatte und § 6 Nr. 5 StGB hierauf keine Anwendung findet; der bei der Einfuhr innegehabte Besitz tritt gegenüber der verbotenen Einfuhr als subsidiär zurück (BGHSt 25, 385). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Diese Änderung führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. a) Das Landgericht hat einen minder schweren Fall der Einfuhr im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG angenommen, die Strafe wegen des gleichzeitigen Besitzes von Betäubungsmitteln aber dem § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG entnommen. Das war hier fehlerhaft. Dabei kann offenbleiben, ob in Fällen wie dem vorliegenden der Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Nr. 4 Btis überhaupt in Betracht kommt (vgl. auch BGH Urteil vom 6. Oktober 1983 - 4 StR 464/83 -); jedenfalls war es nicht zulässig, einerseits einen minder schweren Fall der Einfuhr zu bejahen, andererseits aber den bei der Einfuhr innegehabten Besitz als besonders schweren Fall zu bewerten (vgl. auch BGH Strafverteidiger 1983, 152). b) Es ist nicht auszuschließen, daß die wegen Handeltreibens verhängte Strafe von der rechtsfehlerhaft bemessenen Strafe für die Einfuhr beeinflußt worden ist. Müller Maier Theune Niemöller Gollwitzer --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13.06.1984 – 2 StR 310/84 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-13/2-str-310-84 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.