nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 26.04.1983 – 5 StR 227/83 5. Strafsenat 5 StR 227/83 N BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS in der Strafsache gegen den Ener anlagenelektriker Günter Ss t EEE aus SE 1958 in WED, geboren am zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 26. April 1983 einstimmig beschlossen; Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18. Januar 1983 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; jedoch entfällt die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln. Bei Anwendung des alten Betäubungsmittelrechts ist die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln ein unselbständiger Teilakt des unerlaubten Handeltreibens (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 28. April 1981 - 5 StR 162/81). Daß das Landgericht entgegen § 2 Abs. 2 StGB das alte Betäubungsmittelrecht angewendet und bei der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Str.Vert. 1983, 19; BGH, Urteil vom 8. März 1983 - 5 StR 3/83) nicht beachtet hat, beschwert den Angeklagten hier nicht. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen, Fleischmann Schuster Fuhrmann Horstkotte Rebitzki --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 26.04.1983 – 5 StR 227/83 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-04-26/5-str-227-83 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.