nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 22.09.1982 – 2 StR 252/82

2. Strafsenat

4 BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 252/82 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Bergwerkarbeiter Pravit P GEHE ‚ in der

Bundesrepublik Deutschland ohne festen Wohnsitz, geboren

1947 in Nun (Thailand), zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22, September 1982 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Der Beschluß des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 1981 wird aufgehoben.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 1981 wird als unzulässig verworfen.

3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

## Gründe

Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung rechtswirksam auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet hat. Dieser Verzicht kann nicht widerrufen und nicht an-

- 3 -

gefochten werden (BGHSt 10, 245, 247). Die gleichwohl am 16. November 1981 eingegangene Revision ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Hierüber hat aber nicht das Landgericht, sondern das Revisionsgericht zu entscheiden (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 349 StPO).

Der Beschluß des Landgerichts, mit dem die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO verworfen wurde, ist des-

halb aufzuheben und das Rechtsmittel aus den genannten Gründen zu verwerfen.

Mösl Müller Maier

Theune Gollwitzer

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22.09.1982 – 2 StR 252/82

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-22/2-str-252-82

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.
