nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 09.02.1982 – 1 StR 815/81 1. Strafsenat Bud BUNDESGERICHTSHOF 1_StR 815/81 BESCHLUSS Urd, in der Strafsache gegen die Filialleiterin Ulla H GE 2: TO / FO. zseboren ar u 1953 in N zur Zeit in Haft, wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln Y - 2. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 9. Februar 1982 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen; Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. August 1981 wird als unzulässig verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. ## Gründe Der Generalbundesanwalt hat seinen Antrag, die Revision der Angeklagten als unzulässig zu verwerfen, wie folgt begründet: "Die Revision ist nicht rechtswirksam eingelegt, weil Rechtsanwalt KW, der die Revisionsschrift unterzeichnet hat, weder durch die Angeklagte bevollmächtigt noch zum Pflichtverteidiger bestellt war. Er stützt sich lediglich auf eine Untervollmacht von Rechtsanwalt VB. Aber auch dieser war nicht im Besitze einer Vollmacht der Angeklagten, da er das Mandat am 23. Juli 1981 niedergelegt hat (Bl. 382 d.A.) und später nicht erneut bevollmächtigt worden ist (Bl. 456 d.A.). Seine Befugnisse aus der - 3 - Bestellung zum Pflichtverteidiger konnte er nicht durch Erteilung einer Untervollmacht übertragen (Dünnebier LR, StPO 23, Aufl. § 142 Rdn. 10; Kleinknecht, StPO 35, Aufl. § 142 Rdn. 6; BGH, Beschluß vom 11. Juni 1981 - 1 StR 303/81). Der Verwerfungsamtrag ist den Rechtsanwälten VO uns Ku Zur Kenntnis- und Stellungnahme zugeleitet worden. Sie haben innerhalb der ihnen eingeräumten Frist keine Erklärung abgegeben. Der unwidersprochen gebliebene, zutreffend erscheinende Tatsachenvortrag des Generalbundesanwalts muß deshalb der Entscheidung des Senats zugrunde gelegt werden. Sie hat auf Verwerfung der Revision als unzulässig zu lauten (§ 349 Abs. 1 StPO). Pikart Herdegen Ulsamer Schikora Foth --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 09.02.1982 – 1 StR 815/81 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-02-09/1-str-815-81 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.