nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 22.10.1981 – 4 StR 506/81 4. Strafsenat BiZ BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 506/81 BESCHLUSS in der Strafsache gegen Franz VE zu: VE, zeboren am GE 1557 in ru, wegen Brandstiftung u.a. BETZ Der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22, Oktober 1981 nach Anhörung des Generalbundesanwalts beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO wird verworfen. . Der Antragsteller trägt die Kosten dieses Verfahrens. ## Gründe Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung liegen nicht vor, weil der Angeklagte durch seinen Verteidiger bereits eine Gegenerklärung zu dem ihm am 15. September 1981 zugestellten Antrag des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 2, 3 Satz 1 StPO abgegeben hat. Die Gegenerklärung ist beim Bundesgerichtshof am 18. September 1981 eingegangen, und der Senat hat am 24, September 1981 durch Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO entschieden, Da eine Ergänzung der Er rklärung nicht angekündigt worden war, Konnte dieser Beschluß auch schon vor Ablauf der Zweiwochenfrist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO ergehen (Meyer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 349 StPO Rdn. 16; Kleinknecht, 35. Aufl., § 349 StPO Ran. 17). Salger Hürxthal Ruß Engeihardt Goydke --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22.10.1981 – 4 StR 506/81 Datenquelle: Bundesgerichtshof, abgerufen 21.08.2026 Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Der Text wurde per Texterkennung (OCR) aus Scans des Gerichts gewonnen; die Erkennungsqualität schwankt. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-10-22/4-str-506-81 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.