nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Urteil vom 20.12.1978 – 2 StR 122/78 2. Strafsenat ,21 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 122/78 URTEIL in der Strafsache gegen den Dachdecker Hans Dieter 0 GEEEEED aus KEEP, geboren am EEE 1944 in Rom, wegen Diebstahls u. a. I \ Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Dezember 1978 an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Willms, Dr. Müller, Dr. Meyer, B. Maier als beisitzende Richter, Richter am Kammergericht Dr. ED als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizhauptsekretär als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 3. Dezember 1976 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit bei dem Angeklagten | nicht auf eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erkannt worden ist, und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen, Von Rechts wegen ## Gründe Der Angeklagte ist wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft bemängelt mit der Sachrüge, daß nicht auf eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis erkannt worden ist. Das Rechtsmittel hat Erfolg. Das Landgericht hat von der Maßregel nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB Abstand genommen, weil dem Angeklagten schon auf Grund einer früheren Verurteilung bis zum 11. September 1980 keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden dürfe und sich daneben die Verhängung einer besonderen Sperrfrist erübrige, die vor diesem Zeitpunkt auslaufe. Dem kann aus den in BGHSt 6, 398 näher dargelegten Gründen nicht gefolgt werden (vgl. auch BGHSt 24, 205, 207). Nach rechtskräftiger früherer Aberkennung der Fahrerlaubnis bleibt auf jeden Fall eine Entscheidung nach § 69 a Abs, 1 Satz 3 StGB geboten (vgl. LK 10. Aufl. § 69 Rdn. 56 und § 69 a Rdn. 13 f). Auch eine die frühere Zeitspanne nicht überschreitende Sperrfrist ist nicht bedeutungslos, weil sie bei einer im Gnadenwege angestrebten Verkürzung der Frist ins Gewicht fallen müßte, Schumacher Willms Müller Meyer Maier --- Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 20.12.1978 – 2 StR 122/78 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-20/2-str-122-78 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.