nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 25.08.1975 – 2 StR 309/75 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 2 _StR 309/75 BESCHLUSS N16:6.77 in der Strafsache gegen den Arbeiter Norbert Gustav Dee aus N geboren an EEE 1956 in SCHEW/Krs. DB, zur Zeit in Haft, wegen Mordes MD 004 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni beschlossen: Für die Entscheidung über den Antrag des Rechtsanwalts H@@B9 aus Montabaur, ihm auch eine Pauschgebühr für die Teilnahme an der Revisionsverhandlung vom 25. August 1975 zu gewähren, ist das Oberlandesgericht in Koblenz zuständig. ## Gründe Da nicht der Bundesgerichtshof Rechtsanwalt HE als Verteidiger bestellt hat, ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAGO idF vom 20. August 1975 (BGBl I 2189) das Oberlandesgericht in Koblenz für die Entscheidung über den Antrag des Verteidigers zuständig, auch soweit die Gebühr die Verteidigung des Angeklagten vor dem Bun- desgerichtshof betrifft (vgl. den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 1977 - L Are 20 Z - m.w. Nachw.). Die entgegengesetzte Ansicht des Oberlandesgerichts in Koblenz in seinem Be- 1 _AR 6_Str schluß vom 11. Oktober 1976 - HET Koblenz entspricht nicht der Sach- und Rechtslage in diesem Verfahren. willms Kirchhof Müller Baumgarten Buddenberg --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 25.08.1975 – 2 StR 309/75 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1975-08-25/2-str-309-75 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.