nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Urteil vom 17.10.1972 – 5 StR 476/72 5. Strafsenat 5_StR 476/72 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ## URTEIL in der Strafsache gegen den Schlachtergesellen Feter W NEED a.:: vE geboren un ENEEED :946 in mes, wegen Körperverletzung nit Todesfolge wo 2 eu Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr. Sarstedt ımd die Richter Siemer, Herrmann, Fleischmann und Schuster in der Sitzung vom 17.Oktober 1972, an der ferner teilgenonnen haben Bundesanwalt Dr m als Vertreter der Bundesanwalt«» schaft und Justizangestellte uw a1: Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Staatsanwaltsshaft und des Angeklagten wird das Urteil dss Schwur= gerichts in Hildesheim vom 24,.April 1972 im Strafeusspruch samt den Feststellungen au?’- gehoben. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen, Im Umfange der Aufhebung wird die Sache an das Schwurgericht in Hildeshein zurlickverwiesen, das such Über die Kosten der Rechtsmittel zu sntscheiden hat, = Von Rechts wegen = ## Gründe Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 226 StGB zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltscheft und der Angeklagte Revision eingelegt und die Verletzung des sachlichen Rechts gerligt. Beide Rechtsmittel haben nur zun Teil Erfolg, Sie führen zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im Schuldspruch läßt das von beiden Revisionsführern mit der Sachrüge angefochtene Urteil keine dem Angeklagten zum Nachteil oder zum Vorteil gereichende Gesstzesverletzun; erkennen. Die von der Revision des Angeklagten erhobenen Einzelbeanstandungen erschöpfen sich in unzullssigen Angriffen gegen die tatrichterlichs Beweiswürdigung und sind daher unbeachtlich (§ 337 StPO). Der Strafausspruch bleibt nicht bestehen, weil = wie beide Beschwerdeführer mit Recht beanstanden - ein für das Revisionsgericht unlösbarer Widerspruch im Hinblick auf die Höhe der Strafe zwischen der Urteilsfornel, wie sie ausweislich der Sitzungsniederschrift auch verklindet worden ist, und den Gründen besteht, Nach der Urteilsformel ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, Dagegen wird in den Grtinden mit singehenden Zumessungserwägungen eine Freiheitsstrafe Da von vier Jahren für angemessen erklärt. Bei disser Widersprüchlichkeilt kann das Revisionsgericht nicht prüfen, vb in bezug auf die Strafzumessung ein sachiichrsch®tlichsr Verstoß vorliegt oder nicht. Das Urteil mußte daher » entsprechend dem Antrag des Gensralbuniesanwalts = im Strafausspruch aufgshebsn und dia Sache insoweit en das Schwurgsricht zurliskverwissen werden. Sarstedt Slomer Herrmann Fielschmann Schuster --- Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 17.10.1972 – 5 StR 476/72 Quelle: Bundesgerichtshof, abgerufen 21.08.2026 Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Der Text wurde per Texterkennung (OCR) aus Scans des Gerichts gewonnen; die Erkennungsqualität schwankt. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-10-17/5-str-476-72 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.