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BGH, Urteil vom 07.05.1968 – 5 StR 135/68

5. Strafsenat

5 StR 135/68 2108 046

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache

gegen

den Taxifahrer Klaus H EEEED zus DEE, dort geboren am EEE 1935,

wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde

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-2- Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7.Mai .1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter. Siemer . Bundesrichter . Schmitt „Bundesrichter Dr.Börker Bundesrichter Herrmann als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr ED .

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Just izangestellte EEE»

als. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, ‚für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wira das Urteil des lenägerichts in Berlin von 7.Dezenmber 1967 ‚nit den Foststeliungen aufgehoben.

Die Sache wird en eine andere Strafkahmer des Landgerichts zurückverwiesen, 'die auch über die

Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

- Von Rechts wegen —

Gründe§

Die Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht weder eindeutige noch ausreichende Feststellungen über den Schuldumfang trifft.

Das gilt vor allem für den Tatzeitraum. Als Beginn der Unzuchtshandlung bezeichnet das Urteil einmal den Juni (UA S.4), zum anderen den Herbst 1965 (UA S.11). Die letzten Unzuchtsakte soll der Angeklagte nach UA S.,11 Anfang 1967, nach UA S.6 dagegen erst Ende März 1967 begangen haben. Diese: Widersprüche betreffen eine Zeitspanne von mehreren Monaten, Dieser Mangel fällt vor allem deshalb ins Gewicht, weil der Angeklagte das Kind im Jahre 1966 fast sieben Monate nicht behelligt hat. Damit könnte der Zeitraum, innerhalb dessen sich: der Angeklagte an seiner Stieftochter vergangen haben soll, auf etwa die Hälfte der Tatzeit zusammenschmelzen, von der das Landgericht möglicherweise ausgegangen ist.

. Außerdem gibt das Landgericht, das die Voraussetzungen des Fortsetzungszusäimenhanges nirgends. ‚erörtert, die Anzahl der Einzelakte nur annähernd wieder. Die Feststellungen über Tatzeit und Tathäufigkeit vermitteln kein ausreichendes Bild vom Tatgeschehen und ermöglichen dem Revisionsgericht auch nicht ‚die Nachprüfung, ob die Beweiswürdigung frei von Rechtsmängeln ist. nn

Sarstedt Siemer Schmitt

Börker Herrmann