BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
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in der Strafsache
gegen
den Fliesenleger Karı DEEEEEED «=: HOEEEE - DB. sort geboren om EEE 959,
wegen versuchter Notzucht.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 9. April 1968, an der teilgenommen haben:
Scnatspräsident Dr. Hübner
als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Scibert Bundesrichter Fischer Bundesrichter Locsdau Bundesrichter Dr. Pfeiffer
als beisitzende Richter,
Staatsanvoı tn
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt (ED =: AEEEEEEED
als Verteidiger,
Justizangestciltcr un als Urkundsbceamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision dcs Angoklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 21. November 1967 mit den Feststellungen aufgehoben und dic Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an cinc anderc Strafkammer des Landgerichts zurückverwieosen.
Von Rechts wegen
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Dic Strafkamner hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Mit sciner
Revision rügt der Angeklagte dic Verletzung sachlichen Rechts; sic hat Erfolg.
Entgegen der Ansicht der Revision wird dic Annahme äcs Landgerichts, der Angeklagte habe den von Margarete VB Ecicisteten Widerstand gegen den beabsichtigten Geschlechtsverkchr als solchen erkannt, von den Foststellungen getragen. Dice Strafkammer führt nämlich nicht nur aus, daß sich das Opfer hin- und hergewälzt habe und den Angeklagten wegzudrücken versuchte. Sic stellt viclmchr auch fest, daß der Angeklagte der Frau den Mund zugchalten und sic aufgefordert hat, ruhig zu scin. Das berechtigte zu der Schlußfolgerung, der Angeklagte habe erkannt, daß scinen Vorhaben ernsthafter Widerstand entgegengesctzt werde.
Durchgrcifende Bedenken bestehen jedoch gegen die Verneinung cines strafbefreienden Rücktritts des Angeklagten vom Notzuchtsversuch. Dic Strafkammer meint, er sei durch äußere Umstände, nämlich durch Gegenwchr und List der Frau sowie durch das Hinzukommen dcs PK\-Fahrers en der Tat gehindert worden. Nach den Feststellungen hat aber nicht die Gegenwchr der Margarctc VWggggp den Angeklagten von der Vollendung der Notzucht abgehalten, sondern deren Angebot, "woanders hinzugehen". Hierdurch wurde cr veranlaßt, den zunächst gewählten Tatort in dem Gehöft ncben cinen Wassergraben mit der Frau zu verlassen und wieder auf die Straße zurückzukehren. Der Angeklaste hatte zwar seinen Plan, mit der Frau geschlechtlich zu verkehren, nicht aufgegeben. Der Qatrichter hätte aber prüfen müssen, ob nicht der Angeklagte davon ausgegangen ist, daß das Opfer sich ihm an einen günstiger gelegenen Ort freiwillig hingeben werde und er daher die Erzwingung dcs Beischlafs endgültig aufgegeben hatte (BGHSt 7, 296,
299 £.; vgl. auch BGHSt 9, 48, 50 ff),obwohl sie ihm -nach sciner Vorstellung - noch möglich gewesen wärc. In diesem Fall komnt cin strafbefrceiender Rücktritt in Betracht. Auch das spätere Hinzukomnen des Kraftfahrers wärc denn ohnc rechtliche Bedeutung; denn dieser hätte nur das Vorhaben des Angeklagten verhindert, mit der nach seiner Vorstellung zum Beischlaf bereiten Margaretc VB u verkehren. Das Urteil ist dsanach aufzuheben.
Dice Entscheidung entspricht dem Antrag des General-
bundesanvalts.
Hübner Scibert Fischer
Loesdau Pfeiffer
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