5 StR 6
2102 049 BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
den Speditionskaufmannsgehilfen Heinz-Georg A ED zu: mn, geboren arı EEE 943 in oO /Sauerland,
zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,
wegen Notzucht u.a.
‚fio
Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 31.Oktober 1967, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schnidt _Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr.Börker Bundesrichter Herrmann als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr En
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt END au:
als Verteidiger,
Justizobersekretär (EEE
als Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,
für Recht erkamnt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lanägerichts. in Duisburg von 30.Septenber 1966 wird verworfen, '
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. =
- Von Rechts wegen -
- 3.
er ünde
Die Revision des Angeklagten, die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt, hat keinen Erfolg. nn
1. Daß der Vorsitzende bei der Vereidigung von Zeugen die Worte "und Allwissenden" versehentlich weggelassen hat, machte die Vereidigung nicht ungültig. Denn der Eid kann sogar ohne jede religiöse Beteuerungsfornel geleistet werden,
2. Es gibt keine Vorschrift, die es dem Tatrichter verbietet, bei der Vereidigung eines sachverständigen Zeugen, der - wie der von der Strafkamner gehörte sachverständige Zeuge Dr.ned.Rahimi - Moharmedaner ist, die in § 660 Abs.1 StPO bestimmte Eidesform anzuwenden. Daß Dr.Rahimi etwa den Wunsch geäußert hätte, den Eid gemäß § 66c Abs.2 StPO ohne religiöse Beteuerung zu leisten, behauptet die Revision nicht.
3, Erfolglos ist auch der Einwand, daß die Strafkammer den hilfsweise gestellten Anträgen des Verteidigers aus der Anlage zur Sitzungsniederschrift auf Vernehmung der Kriminalmeisterin EEE und des Kriminaloberneisters KB (Anträge 1 und 2) und Anhörung eines medizinischen Sachverständigen (Antrag 3) zu Unrecht nicht stattgegeben habe. Dabei kann zugunsten der Revision davon ausgegangen werden, daß der Antrag auf Anhörung eines medizinischen Sachverständigen kein bloßer Beweisernittlungsamtrag war, durch sein Gutachten vielmehr bewiesen werden sollte, daß Brigitte Ellwbei ihrer polizeilichen Vernehmung am 19.April 1966 durch das damals vorhandene Fieber weder in ihren Erinnerungsvermögen noch in ihrer Fähigkeit, der Vernehmung zu folgen, beeinträchtigt war.
ur
Die Strafkamnmer hat laut Urteilsgründen den Anträgen nicht stattgegeben, weil die behaupteten Tatsachen als wahr unterstellt werden könnten. Die so begründete Ablehnung entspricht dem Gesetz (§ 244 Abs.3 Satz 2 StPO).
Das Urteil bietet auch keinen Anhalt dafür, daß die Strafkammer sich bei ihrer Entscheidung zu der Wahrunterstellung in Widerspruch gesetzt hätte.
Die Strafkammer hat als wahr unterstellt, daß Brigitte DEEEEEEB Sich bei ihrer polizeilichen Vernehmung an 19.April 1966 in einer körperlichen und- seelischen Verfassung befand, die es ihr ermöglichte, der Vernehmung voll und ganz zu folgen sowie die Bedeutung und Tragweite ihrer Angaben zu erfassen (Antrag 1), und daß das damals vorhandene Fieber ihr Erinnerungsvernögen und ihre. Fähigkeit, der Vernehmung zu folgen, nicht: beeinträchtigte (Antrag 3). Dies hinderte die Strafkamner nicht, festzustellen, daß . die auf UA S.19/20 mitgeteilten, dem Angeklagten günstigen Abweichungen ihrer Aussage in der Hauptverhandlung von ihrer Aussage am 19.April 1966 darauf zurückzuführen sind, daß die Zeugin unter dem Eindruck der Bedeutung ihrer Aussage für den Angeklagten, auf die sie bei ihrer eingehenden und einäringlichen Vernehmung in der Haupt- - ° verhandlung immer wieder hingewiesen worden ist, und . unter dem Eindruck des Eides die Vorgänge sorgfältiger überprüft und ihre Aussage genauer und zurückhaltender abgewogen hat (vgl. UA S.19 unten, 23 unten).
Die Strafkamnmer hat ferner als wahr unterstellt, daß die Zeugin Renate GW vor der Polizei erklärt hat, Brigitte EßlWnabe ihr an 4.April 1966 erzählt,
-5.
die Notzuchtshandlung habe außerhalb des Wagens stattgefunden und der Angeklagte müsse noch grüne Stellen am Anzug haben (Antrag 2). Dem widerspricht nicht, daß die Strafkammer überzeugt ist,.die Notzuchtshandlung sei entgegen jener Erzählung, bei der Brigitte El unter Opiaten stand, nicht außerhalb des Wagens, sondern im Wagen vorgenommen worden, wie Brigitte BED es in der Hauptverhandlung geschildert hat.
Was die Revision in Wahrheit beanstandet, ist, daß die Strafkammer aus den als wahr unterstellten Tatsachen nicht diejenigen Schlüsse gezogen hat, die sie nach Meinung der Revision aus ihnen hätte ziehen können. Das ist kein Rechtsfehler. |
4. Die Aufklärungsrüge (Verletzung des § 244 Abs.2 StPO) ist ebenfalls unbegründet. Es- brauchte sich der Strafkammer nicht aufzudrängen, von Amts wegen einen medizinischen Sachverständigen darüber zu vernehmen, ob der Anstoß (mit dem Auto) nach dem bei Brigitte DB festgestellten Befund von hinten oder von vorn stattfand. Dr.med.Rahimi, der in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer als sachverständiger Zeuge gehört worden ist, hat laut Urteilsgründen überzeugend dargelegt, daß der.Bruch des Schienbeines seiner Art nach nicht durch ein Zurückrollen des Wagens, wie es der Angeklagte behauptet, entstanden sein
kann.
5. Die weiteren Einzelausführungen der Revision sind offensichtlich unbegründet.
EZ
6. Auf die allgemeine Sachrüge hin hat der Senat die Revision in vollem Umfange geprüft. Die Prüfung ergibt keinen sachlichrechtlichen Mangel.
Sarstedt Schmidt Schmitt Börker Herrnann