BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
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URTEIL§
in der Strafsache
gegen
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wegen Unzucht mit Kindern.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 3. Mai 1967, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Willms .als Vorsitzender, Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Henning Bundesrichter Dr. Müller Bundesrichter Baumgarten als beisitzende Richter, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter En
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil
des Landgerichts in Saarbrücken vom 2. November 1966 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Die Jugendkammer hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen eines Verbrechens der Unzucht mit einem Kinde zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt. Seine Revision hat ärfolg. Das Landgericht hat den
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Antrag der Verteidigung, die Lehrer und den Schulleiter
der Kinder KB und MB zur Frage der Glaubwürdigkeit
zu vernehmen, abgelehnt, da es sich hierbei um völlig ungeeignete Beweismittel handle. Zutreffend beanstandet
die Revision diesen Beschluß. Nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO kann ein Beweisamtrag u.a. dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist. Dies ist nur ein Beweismittel, das der Sachaufklärung nicht dienen kann. Das gilt z.B. für eine als Zeugen benannte Person, deren persönliche Unzuverlässigkeit so sehr zu Tage liegt, daß mit einer der Wahrheitsfindung dienenden Aussage von vornherein nicht zu rechnen ist, oder bei der nach den Umständen auszuschließen ist, daß sie überhaupt in der Lage sein könnte, sich zu der Beweisfrage sachlich zu äußern (BGHSt 14, 339, 342; BGH NIW 1952, 191).
Inwiefern Lehrer der Mädchen, die den Angeklagten in der Hauptverhandlung belasteten, zur Wahrheitsfindung nicht hätten beitragen könnet, ist aus dem Beschluß des Landgericht nicht ersichtlich. Gerade Lehrer werden häufig Zur Glaubwürdigkeit der ihnen anvertrauten Schüler gehört, da sie in der Regel aus dem ständigen Umgang mit diesen und kraft ihrer Sachkunde Auskunft dazu geben können. Dafür, daß dies hier uicht der Fall ist, fehlt es an jedem Anhalt.
Auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisamtrags kann die Verurteilung des Angeklagten beruhen, da diese allein auf die Aussage der zur Zeit der Hauptverhandlung 13 Jahre alten Elvira M> gestützt wird. Teshalb muß die Verurtei-
lung aufgehoben werden, ohne daß auf die sonstigen Rügen eingegangen zu werden braucht. Bemerkt sei jedoch, daß
für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Elvira ein etwaiges früheres sexuelles Erlebnis von Bedeutung sein könnte.
willms Kirchhof Henning
Müller Baumgarten