nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Urteil vom 04.04.1967 – 5 StR 90/67 5. Strafsenat 5 _ StR _90/67 2114 927 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ## URTEIL in der Strafsache gegen den Ölfeuerungsmonteur Alfred L im aus Hi, dort geboren an MB : 340, wegen Volltrunkenheit u.a. Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4.April 1967, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender,. Bündesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Siemer Bundesrichter Dr. ‚Börker _ Bündesrichter Kersting als beisitzende Richter, . zZ Dberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr ED als Vertreter der. Bundesanwaltschaft, Justizsckretär GE als Urkundsbeanter. der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: ee . L. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts. in Hannover vom 24.Oktober 1966 wird verworfen. Er trägt die Kosten seines Rechtsmittels. II. Auf die Revision der Stäatsanwaltschaft wird das Urteil aufgehoben, soweit. ‚der Angeklagte wegen schweren Raubes verurteilt ist, ferner im Gesamtstrafausspruch, hinsichtlich der Aberkennung der .. bürgerlichen Ehrenrechte | und der Entziehung. der Fahrerlaubnis. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts in Hannover zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft zu entscheiden hat. - Von Rechts wegen - ## Gründe Die Verurteilung wegen schweren Raubes ist auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben, weil die Strafkammer mit rechtsirrigen Erwägungen die tateinheitliche Verurteilung wegen Autostraßenraüubes abgelehnt hat, wie die Bundesanwaltschaft zutreffend mit folgenden Darlegungen ausführt: Bu Eu "Die Strafkammer. hat zwar: nicht festzustellen vermocht, daß der Angeklagte schon vor: oder während der Fahrt entschlossen war, der Prostituierten vB sa: Geläa wegzunehmen. Sein Plan, dies zu tun, entstand vielmehr möglicherweise erst während des Haltens auf dem Abstellplatz. Unter solchen .Umständen liegt in:der. Regel kein’ Autostraßenraub vor (BGHSt 19,191; 5.StR 93/6%-vom 30.April:1963). Der zur Entscheidung stehende Fall weist aber die Besonderheit auf, daß der Angeklagte seinen Kraftwagen gerade als ı Fortbewegungsmittel zur Begehung des Raubes. benutzt hat, indem er scharf anfuhr und die Zeugin so mit Gewalt daran hinderte, ihre Sachen aus dem Fahrzeug zu nehmen, und indem er mit abgeschalteten Scheinwerfern davonfuhr (vgl. 1 StR 431/65 vom 4.Januar 1966 8.6)." Il. Die Revision des Angeklagten greift nur in unzulässiger Weise die richterliche Beweiswürdigung an. Die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge hat keinen Rechtsfehler ergeben. Sarstedt Koffka Siemer Börker Kersting --- Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 04.04.1967 – 5 StR 90/67 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-04-04/5-str-90-67 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.