nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Urteil vom 19.07.1966 – 5 StR 304/66 5. Strafsenat 5 StR 304/66 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ## URTEIL in der Strafsache gegen den Küchenchef Fritz 5 uEmEEENRRE> aus Os, geboren am um 1910 in Lim, wegen Unzucht mit Abhängigen Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19.Juli 1966, an der teilgenommen haben: ‚Senatspräsident Prof,.Dr.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter . Schmidt Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr.Börker : als beisitzende Richter, Staatsanwalt uunuEen . als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ee aus u . als Verteidiger, ' Justizangestellte ee als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Reeht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom 7.März 1966 mit den Feststellungen aufgehoben, Die Sache wird an das Landgericht in Hannover zurückverwiesen, däs auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat. "= Von Rechts wegen - ## Gründe Mit Recht rügt die Revision, daß die Strafkammer unterlassen hat, von Amts wegen den früheren Klassenlehrer der Zeugin Erika JM darüber zu hören, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände er zu der ungünstigen Beurteilung dieser Zeugin in seiner schriftlichen Stellungnahme gelangt war. 0 Die belastenden Feststellungen des Urteils beruhen überwiegend auf den Bekundungen der Erika Je, von deren Glaubwürdigkeit sich der Tatrichter - wie die eingehende Beweiswürdigung des Urteils ergibt - erst nach Überwindung erheblicher Zweifel überzeugt hat. Dabei wird die ungünstige "Schulauskunft des damaligen Klassenlehrers" vor allem deshalb als bedeutungslos angesehen, weil sie auf belanglosen "Tatsachen" aufbaue (VA S.10/11). Über diese tatsächlichen Umstände, die zu der bemerkenswert ungünstigen Auskunft des früheren Klassenlehrers geführt haben, hätte sich die Strafkamner hier aber durch Anhörung des Lehrers in der Hauptverhandlung vergewissern müssen. In Fällen, bei denen selbst geringfügige Umstände möglicherweise bedeutungsvoll sein können, genügt es nicht, wenn sich der Tatrichter nur auf Grund des Sachverständigengutachtens davon überzeugt, daß ein Zeuge weniger auszusagen vermag als nach dem Akteninhalt zu erwarten ist. Da das angefochtene Urteil bereits wegen dieser Verletzung der Aufklärungspflicht in vollem Umfange aufzuheben war, kam es auf die anderen Revisionsangriffe nicht mehr an, Der Beschwerdeführer wird Gelegenheit haben, durch entsprechende Anträge die von ihm gewünschte weitere Aufklärung der Sache herbeizuführen. Sarstedt Kofika Schmidt Schmitt Börker --- Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 19.07.1966 – 5 StR 304/66 Quelle: Bundesgerichtshof, abgerufen 21.08.2026 Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Der Text wurde per Texterkennung (OCR) aus Scans des Gerichts gewonnen; die Erkennungsqualität schwankt. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-19/5-str-304-66 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.