BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
2_StR_80/66 URTEIL
in der Strafsache
gegen
den Maschinen iter Jakob ne ur 5 geboren am 19253 in L I, Krs, }
wegen fortgesetzter Blutschande u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 4. Mai 1966, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (un als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Dr. EEEEED :.: EEE als Verteidiger,
Justizangesteilter GEEEEENED
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Tarmstadt vom 29. Novenber 1965 wird verworfen; jedoch wird dem Angeklagten die Zeit der Unterbringung nach § § 1 StPO auf die Strafe angerechnet.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen
Gründe§
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Blutschande in Tateinheit mit fortgesctzter Unzucht mit einer Abhüngigen und mit fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde, wegen
fortgesctzter Blutschande in Tateinheit mit fortgesctzter Unzucht mit einer Abhängigen und wegen fortgesctzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tatceinheit mit fortgesetzter Unzucht mit einen Kinde zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt. Seine Revision hat keinen Erfolg.
Der Strafkammer brauchte sich die Vernehmung des Hauserztes Dr. IB nicht aufzudrängen. Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers soll dieser bekunden, daß dic Tochter Annelicse des Angeklagten, mit der dieser nach den Urteilsfeststellungen mindestens sechsmal geschlechtlich verkehrt hat, keinen Riß des Hymen habe. Von dicser Tatsache ist die Strafkammer im Urteil ausgegangen. Sie hat jedoch nicht den vom Angcklagten gewünschten Schluß gezogen, daß Anneliese deswegen noch keinen Geschlechtsverkehr gehabt habe. Viclmehr hat sie auf Grund des Gutachtens des sachverständigen Facharztes Dr. Schrank rechtlich einwandfrei festgestellt, daß trotz der Unversehrtheit des Hymen mchrnaliger tcschlechtsverkehr stattgefunden haben könne, weil Annclicse eine ungewöhnlich weite Scheide habe und deshalb ein Geschlechtsverkehr nicht zu eincm Einriß des Hymen führen müsse.
Dice Strafkammer hält den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung zwar einen Geschlechtsverkehr mit seinen Töchtern Anneliese und Rosemarie bestritten, aber unzüchtige Handlungen mit allen Töchtern zugegeben hat, auf Grund siner Einlassung vor dem Amtsrichter am 27. Februar 1964 in vollem Unfang für überführt. Das Vernehnungsprotokoll ist verlesen worden. Der Angeklagte hat sich dazu erklärt. Die Revision meint, das richterliche Protokoll und das polizeiliche Protokoll vom 26. Februar 1964, das Inhalt des richterlichen Protokcells von 27. Februar 1964 geworden ist, sci nicht so zustandegekommen; wie das Urteil es feststelle, Entgegen den Ausführungen im Ur-
teil und den Darlegungen des Sachverständigen Dr. Heinrich könne
der Angeklagte weder lesen noch schreiben. Da das polizeiliche Protokoll den Vermerk: "selbst gelesen, genehmigt und unterschricben" enthalte, hätte der Angeklagte dem Vernchmungsrichter segenüber gestellt werden müssen, Dies war jedoch nicht erforderlich.
Über die Vorgänge bei der Aufnahme des Protokolls hinsichtlich der polizeilichen Vernehmung ist der verncehnende Polizeibeamte, Kriminalhauptmeister Sc. gehört worden. Das Protokoll über die richterliche Vernehmung vom 27. Februar 1964, bci der der Angeklagte sich zu den Taten im einzelnen geäußert und sic so, wic im Urteil festgestellt wird, zugegeben hat, ist ihm vorgelesen, von ihm genchmigt und unterschrieben worden. Nach seiner eigenen Einlassung kann er seine Unterschrift leisten.
Da ihm das Protokoll vorgelesen worden ist und er es dann genchnmigt hat, ist es für diese Niederschrift ohne Bedeutung, ob er sonst lesen und schreiben kann. Deshalb brauchte der vernehmende
Richter dazu nicht gehört zu werden.
Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Im Falle seiner Tochter Hildegard hatte der Angeklagte sich dahin eingelassen, Hildegard stamme nicht von ihm ab. Auf diese Einlassung ist die Strafkammer nicht eingegangen. Das brauchte sie aber auch nicht; denn in diesem Falle ist der Angcklagte nicht wegen Blutschandce, sondern wegen Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinhceit mit Unzucht mit einem Kinde verurteilt worden. Dafür ist die tatsächliche Abstammung ohne Bedeutung. Da Hildegerd als eheliches Kind gilt und sich zudem im Haushalt des Angeklagten befand, war sie dem Angeklagten zur Erziehung anvertraut,
Dice Strafzumessung ist rechtlich nicht zu beanstanden, Jedoch ist cs angezeigt,auch die Zeit der Unterbringung nach § § 1 StPO auf die Strafe anzurechnen.
Dotterweich Willms Kirchhof Meyer Henning