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BGH, Urteil vom 29.03.1966 – 1 StR 13/66

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF 2064 C60

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

. gegen

den Kraftfahrer Karl-Heinz KWEED zu: Sp; geboren an EB: 935 ir CHE.

wogen Notzucht u>sAäs

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29, März 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hübner als Vorsitzender, Bundesrichter Fischer Bundegrichter Loesdau Bundesrichter Mai Bundesrichter Pikart als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. ED als Vertreter der Bundosanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken von 9. April 1965 mit den Feststellungen aufgahoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittelse, an das Landgericht Kaiserslautern zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe: Die Jugendkamner legt dem Angeklagten zur Last, sich in Frühjahr 1961, im Herbst 1962 und am Wieihnachtsabend 1963 mit Gewalt an der im Jahre 1946 geborenen Brigitte > MED, einer NWachbäarstochter, vergangen zu haben. Der Angeklagte

hat sämtliche Taten bestritten. Die Jugendkamner ist jedoch der nach ihrer Überzeugung wahrheitsgemäßen Zeugenaussage des b. troffenen Mädchens gefolgt und hat den Angeklagten wegen Notzucht in zwei Fällen und wegen Nötigung zur Unzucht zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die auf das Strafmaß beschränkte Kkevision der Staatsanwaltschaft ist zurückgenommen worden.

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung verfahrensrechtli.her Vorschriften und sachlichen Rechts.

Folgende Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des Urteils:

Die Rovision rügt eine Verletzung der Aufklürungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). Sie meint, die Jugendkamner hätte angesichts der Bedenken, die sich aus den eigenertigen Umständen des Falles gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin Brigitte AED ergaben, insbesondere auch der Behauptung dos Angeklagten näher nachgehen müssen, daß die Zeugin hinsichtlich ihres Umgangs mit anderen kännern die Unwahrheit gesagt habe. Sic sci nänlich im Februar 1964 bei Ihrer Einweisung in die Frauenklinik HB, vie die damals gefertigte kEintragung im Krankenblatt ausweise, solbst der Meinung gewesen, in anderen Umständen zu scin, und habe daher angegeben, einen Abtreibungsversuch unternommen zu haben, während sie das nunmehr bestreite. Bei dieser Saciilage hätte die Jugendkammer den Wahrheitsgehalt der Krankenblatteintragung vom 7. Februar 1964, der mit den Aussagen der Zeugin unvereinber sei, durch Verneimung des Arztes nachprüfen müssen, der die Krankheitsgeschichte aufgenommen habe. 3ei dem betreffenden Arzt habe es sich um den Assistenzarzt Dr. tl :c-

nandelt, dessen Aufenthaltsort zu ermitteln sich der als Zeuge vernomnene leitende Arzt der Frauenklinik, Überarzt Dr. Sig; erbsten habe. Dieses Revisionsvorbringen hat Erfolg.

Das Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, daß der Leiter der Frauenklinik, Oberarzt Dr. Sig, der in Zeitpunkt der Zinlieferung der Brigitte WW richt anwosend war, nach seiner Angabe von Dr. StB (StB) unterrichtet worden ist (iA 106). Die Vermutung lag daher äußerst nahe, daß Dr. St auch derjenige Arzt war, der die Untersuchung der Eingewiesenen vorgenommen, sie befragt und die üintragung im Krankenblatt gefertigt hatte. ‚Damit war die Jugendkamner aber, bevor sie sich entschließen durfte, den Krankenblatteintrag als unrichtig anzusehen, dazu gedrängt, die Anschrift dieses Arztes erüitteln zu lassen und ihn als Zeugen zu vernehmen. Denn nur er konnte mit hoher Wahrscheinlichkeit die vom Tatrichter als wichtig angesehene rago beantworten, ob die für die Darstellung des Angeklagten sprechenden Angaben des Krankenblatts auf unnittelbarer Erklärung der Patientin beruhten oder nicht. Daß die Ermittlung des Aufenthaltsorts dieses Zeugen keine sonderlichen Schwierigkeiten bereiton konnte, lag auf der Hand. Scine Nichthinzuziehung begründet deher den Vorwurf mangelnder Aufklärung»

Auf diesem Sangel beruht auch das Urteil. Bei der gegebenen Sachlage ist nicht auszuschlicßen, daß die Jugendkammer sich über die Glaubwürdigkeit der Zeugin Brigitte WW; die sie gerade auch gegenüber dem Schutzvorbringen des Angeklagten zur Frage des Ungangs mit anderen KNännern ausdrücklich als unerschüttert bezeichnet, ein anderes Bild gemacht hätte, wenn der Zeuge Dr. SC vernomuen worden wäre und bekundet hätte,

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gad die Angaben im Krankenblatt von der Zeugin stamnen,

Das legt die Revision zutreffend dar. Nach alleden muß das Urteil mit den feststollungen

aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Int-

scheidung zurückverwiesen werden. Loesdau

Bundesrichter Fischer ist in Urlaub und daher verhindert

zu unterschreiben. Hübner Pikart

hübner