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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
2 StR 162/65 URTEIL
in der Strafsache
gegen
aen Vertreter Rolf Helmut L GERD :.:s «es , ‚geboren an BB 1928 in KB 2.21. in Untersuchungshaft i.d.So,
wegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall uU:
Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12, Mai 1965, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus
als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bunäesrichter Meyer Bundesrichter Henning
als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt EBD
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. EEE als Verteidiger,
Justizangestellter gg
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom 29. September 1964 wird verworfen mit der Maßgabe, daß wegen der Unterschlagung im Falle II Nr, 3 auf eine Einzelstrafe
von einem Jahr Zuchthaus erkannt wird.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall, wegen Unterschlagung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fahren
ohne Führerschein, wegen Betruges im Rückfall und wegen Hehlerei im Rückfall als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus unä zu einer Geldstrafe von 100 DM, ersatzweise einen Tag Zuchthaus für je 10 DM, verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Außerdem hat sie die Verwaltungsbehörde angevıLesen, ihm vor Ablauf von fünf Jahren seit Rechtskraft des Urteils keine Fahrerlaubnis zu erteilen.
Die Revision des Angeklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg.
1.) Die von der Revision erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die nochmalige Verurteilung des Angeklagten wegen der unter II Nr. 5 erörterten Tat, die bereits Gegenstand der Verurteilung durch das Gericht in Nizza gewesen war, entbehren nach der bereits von der Strafkammer angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1961 (BVerfGE 12 5. 62 = NJW 61, 867) jeder Grundlage.
2.) Zu Recht nimmt die Strafkammer an, daß die atgeurtcilten Taten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen. Besonderer Erörterung hierzu bedurfte es nach der Sachlage nicht. Das gilt auch für das Verhältnis der Unterschlagung des Kraftwagens der Firma RB : Co.
(UA II Nr. 3) zu dem Betrug gegenüber der Finanzierungsfirma (UA II ir. 4). Die Unterschlagung war vollendet, als der Angeklagte und Ro@P beschlossen, den Kraftwagen nicht mehr zurückzugeben und sich ihn rechtswidrig zueigneten.
Der gegenüber der Finanzierungsfirma begangene Betrug ist demgegenüber eine selbständige Tat gewesen. Daß der Anzeklagte hierbei den in seinen Besitz gelangten Kraftrahrzeugbrief des unterschlagenen Kraftwagens benutzte,
kann Tateinheit nicht begründen. Die Behauptung der Revision,
der Angeklagte habe die Unterschlagung begangen, um den Betrug durchführen zu können, „widerspricht den Feststellungen. Im übrigen wäre auch dann keine Tateinheit gegeben.
3,) Die Strafkammer hat den Angeklagten gemäß § 20 a Abs. 1 und 3 StGB als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher
verurteilt.
Sie hat in eingehender Würdigung des Lebenslaufes, -der Lebensführung des Angeklagten, seiner seit dem Jahre 1946 in rascher, fast nur durch Strafverbüßungen unterbrochenen Aufeinanderfolge, begangenen Straftaten, die Überzeugung gewonnen, der Angeklagte neige auf Grund eines inneren Hanges bedenkenlos zu SZigentums- und Vermögensdelikten und sei nicht gewillt, seinen hebensunterhalt in geregelter Arbeit. zu suchen. Da ihn auch längere Freiheitsstrafen nicht zu beeindrucken vermochten, besteht nach ihrer Ansicht die bestimmte Wahrscheinlichkeit, daß er auch in Zukunft Straftaten begehen und damit den Rechtsfrieden erheblich gefährden werde.
‘ Diese Erwägungen beruhen ersichtlich auf einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten; sie sind rechtlich nicht zu beanstanden und. rechtfertigen die Annahme, er sei ein gefährlicher Gewohnheitsverkrecher.
Die Meinung der Revision, die Strafkammer. habe sich nur mit den Vorstrafen des Angeklagten befaßt, trifft somit nicht zu. Fehl geht auch das Vorbringen, die Straftaten seien nicht als Gewohnheits-, sondern als Gelegenheitstaten zu werten. Dies ist schon nicht vereinbar nit der Vielzahl der Straftaten. Im übrigen mag es zwar sein, daß der Angeklagte wegen seiner Vorstrafen Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche hatte. Er hat aber auch in den Fällen,
in denen er eine Arbeitsstelle erhalten hatte, alstalaä die dadurch gegebene Gelegenheit zu strafbaren Handlungen ausgenutzt. Im übrigen zeigen seine Lebensführung und auch seine Äußerung anläßlich der Geschäfte in Andorra, daß
ihm an Arbeit nicht viel gelegen ist. Daß er wegen einer schweren, wenn auch inaktiven, Tbc zu geregelter Arbeit nicht imstande war, stellt das Urteil nicht fest.
Die Strafkammer hat somit, da auch die formalen Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 unä 3 StGB gegeben sind, zu Recht auf Zuchthausstrafe erkannt. Die für die kinzelstrafen und die Gesamtstrafe maßgeblichen Gesichtspunkte sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Strafkammer hat es jedoch unterlassen, für die Unterschlagung im Falle II hierfür in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts die Mindeststrafe von cinem Jahr Zuchthaus für ausreichend. Er kann daher diese Strafe selbst festsetzen; die Gesamtstrafe wird dadurch nicht berührt
(BGHSt 4, 345).
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4.) Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist rechtlich bedenkenfrei. Die Strafkamner hat hierzu zutreffend ausgeführt, daß der Angeklagte bei seinem immer vicder zutage tretenden Hang wahrscheinlich auch nach Verbüßung der nun erkannten Freiheitsstrafe weiterhin Straftaten gleicher Art begehen werde und daß andere Maßregeln ihn ersichtlich hiervon nicht äbhalten werden. Die Ansicht der Revision , eine schwere Zuchthausstrafe werde den Angeklagten nun bessern, geht daher fehl. Daß auch Polizeiaufsicht nicht genügt, hat die Strafkammer ebenfalls zutreffend dargetan.
5.) Die Entziehung der Fahrerlaubnis gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß.
Baldus Dotterweich Scharpenseel
Meyer Henning