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BGH, Urteil vom 15.05.1964 – 4 StR 123/64

4. Strafsenat

den Vertreter Gerhar SE —„ADm „Mr 37 |,

geboren on en 1951 ir Tomi wegen Betrugs im Rückfall

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 15. Mai 1964, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumme als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Börtzler Bundesrichter Mayr r. D egel

als beisitzende Richter,

= 3 Fe

Bundesrichter s Sp

Sundesamalt in der Verhandlung. p2

Landgerichtsrat me 1ci der Urteils- | verkündung als Vertreter der Bundesamaltschaf%,

Justizangestellter gr ls Urkunädsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

er

No

Auf die Revision dos Angeklagten wird Jas Urteil &cs Landgerichts Essen vom 6. Januar 73964 mit den Teststellungen, soweit er wegen versuchten Betruges verur-

teilt worden ist, sowie im küsegrhch ı über die Gesamt-

stwrafe aufgehoben:

Insoweit wird dia Sache zu neuer Verhandlung und Inteidung, auch über dia Kosten des Kechtsmitt

= Ken: das Landgericht zurückvorwiesens

In ührigen wird dio Revision verworfen.

Rechts wegen

Der Areer'ee50 ist wegen Betrugs im Rückfall und wegen versuchten Botrugs In Rückfell in zwei Fällen verurteilt worden. Seins Revision, die Verletzung des sachlichen Rechtn

ührt in den beiden Fällen, in denen äie Strafkemmer

versuchten Rückfallbetrug angenommen hat, zur Aufhehung des

+

1, Im Falle Sm ı at das Landgericht einen Vernögens-

schaden nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen könne

führt dazu aus, angesichts der schlechten Vermögenslege eten erscheine es Sehr smeifelhaft, ob eine am 3 eingeleitete Zwangsvollstreckung irgendeinen

Brfolg gehabt hätte; dem stehe aber nicht entgegen, daß dor @ nsschaden des EB H;erhelführen

Angeklagte einen Vermöge

wolltg, zumal er im März trotz seiner hohen Schulden nicht vernögenslos geviesen sei und selbst mit einer Zugriffsmöglichkeit gerschnet habe. Diese Ausführungen genügen zur Feststellung des Schädigungsvorsatzes nicht, Eine Verurteilung wogen versuchten Betrug ur d E

Angeklagte sich zugleich vorstellte oder zumindest - billigend Ismit rechnete, er werde zu sinem späteren Zeitpunkt so unvermögend sein, daß da ann gerichtliche Zwangsmaßnahmen des Sim srschnislos bleiben würden. Das kann der Feststellung,

Io Mn as a = noch mit einsrs Zugriflismöglichkeit 4 Mr

iteres entnommen weräs en Tatseite ist schön desviegen &

sricht an anderer Stelle ei der Angeklagte die Absicht gehabt hat, durch sein Versprechen Bam von der Binleltung cinas MNahnverfahrans oder anderer Zwangsmaßnahmen abzuhalten. Das würde den Schluß zulassen, daß der Angeklagte den Tankstallenbesitzer nur vertrösten und hinhalten wollte, onne da-

hoi die Möglichkeit einer Vermögensschädigung in seinen Vor-

satz aufzunehmen. Das Landgericht hat diese Voraussetzung des tzos möglicherweise nicht erkannt. Das drängt

sich umso mehr auf, als auch im Falle Tiie Ausführungen

zum Schädigungsvorsatz die Feststellung disser Vora ussebzung 1

+

2. Im Falle TER verneint die Strafkammer einen Vernmöschaden deswegen, weil der Angeklagte derart verschuldet war, daß selbst eine sofortige Zwangsvollstreckung mit sehr sroßsr Wahrscheinlichkeit ergebnislos gewesen wäre. Auch hier ur Darlegung der inneren Tatscite ı richt, festzu-

ingeklagte dennoch der Ansicht gewesen ist, 2

hmen könnten möglicherweise zu einen zu-

3 50

folg führen. Auch hier bedurfts es noch

b.der Angeklagte etwa trotz seiner schlechten

Vermögenslage zumindest damit rechnete, FEB „sräc dur 1 okhinsabe beabsichtigte Hinauszögerung ger!

er ohmen - eine "Stundung”, die das Landgericht inen entsprechenden Vertra P

weil sich nur wenige Tag S

Kens rschlechtern werde, daß Zwangsmaßnahmen nicht einmal mehr zu sinen teilweisen Erfolg führen würden. Hier war dom Angeklagten, wie das Urteil foststellt, nur bekann

B; ‚ils bis zum 14, Juni 1965" keino Deckung auf seinen Postscheckkonto vorkanden sein werde. Das schlicht nicht aus, daß er nach diesen Zeitpunkt Eingänge auf diesen Konto cre)

wartote, Aus denen sich FÜR Hofrieäigen k

en ran a i Par PERS: . x ie Zen de ns 3 3 2 . n nSeensschaden liagt bei sinseitigen Hinhalten des Gläubigers

nur dann vor, wenn die Forderung durch das HKinhalten an Wert verliert und wonn der Schuldner diese Folge in Sciner Yorstellung und seinen Willen aufgenommen hat,

086 auch Besorgnis nesuäht, daß die Höhe der Strafe durch dic aufgehobene Verurteilung in den beiden übrigen Fällen beeinflußt ist, konnte:dio Einzelstrafe insoweit bestehen bleiben. Auf-

suheben war hingegen die Gesamtstrafe.

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