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BGH, Urteil vom 11.12.1963 – 2 StR 429/63

2. Strafsenat

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2108 008.

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2 St 42

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Rentner Wilhelm Otto W aus VD: geboren am ED 13905 in * , zur Zeit

in Untersuchungshaft,

wegen schwerer Unzucht mit Männern

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 11. Dezember 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Mayr Bundesrichter Meyer

Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. WEB in der Verhandlung,

Staatsanwalt Dr. W vei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justisangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Yiesktaden vom 10. Juri 1963

1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß er zweier tateinheitlich zusammentreffender Verbrechen nach § 175 a Nr. 3 StGB schuldig ist,

2,) im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückver-

wiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Verbrechen nach $ i75a Nr. 3 StGB zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren drei Monaten Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte für vier Jahre aberkannt. Mit sciner Revision rügt er ausdrücklich nur die Verletzung des sachlichen Rechts. Aus den Einzelausführungen der techtfertigungsschrift ergibt sich indessen, daß er auch Verletzung des Verfahrensrechts, nämlich die unrechtmäßige Ablehnung eines Beweisamtrages geltend machen will. Das Rechtsmittel führt nur zu einer Änderung des Schuldsprucresund zur Aufhebung des Strafausspruches.

Die Behandlung des Beweisamtrages ist nicht zu beanstanden. Durch ihn sollte bewiesen werden, daß der Angeklagte nach dem Genuß von einer kleinen Flasche Rum, ärei

Glas Cognac, drei Glas Rum und drei Flaschen Bier sowie der Einnahme von drei Codein- und drei Commitalvabletten impotent und unzurechnungsfähig sei. Nur diese Behauptung hat die Strafkammer als wahr unterstellt, nicht aber den Genuß der angegebenen Alkoholmenge. Sie war daher nicht gehindert, hierin eine - durch das Ergebnis der Beweisaufnahme wiäerlegte — Schutzkehauptung des Angeklagten zu

sehen.

Die Feststellungen tragen auch die Annahme, daß der Angeklagte sich gegenüber den beiden Jungen eines Verbrechens nach § 175 a Nr. 3 StGB schuidig gemacht hate. Sie ergeben insbesondere die Überzeugung der Strafkammer, daß beide, obwohl sie auf diesem Gebiet offentar schon Erfahrungen hatten, nicht von sich aus zur Unzucht bereit waren, sondern erst durch Erregung von Sinnenlust dazu geneigt gemacht wurden. Rechtsirrig ist indessen die Verurteilung wegen zweier selbständiger Taten. Der Angeklagte hat die Jungen dadurch verführt, daß er ihnen Aikohol. spendierte, anzügliche Reden führte, sich mit ihnen über geschlechtliche Dinge unterhielt, ihnen Bilder wenig bekleideter weiblicher Personen zeigte, gleichzeitig mit je einer Hand ihre Geschlechtsteile betastete und sie schließlich unmißverständlich aufforderte, ihren Hosenlatz zu öffnen. Die Verführung beider erfolgte also durch dieselben "/illensbetätigungen. Der Angeklagte hat auch durch dieselben Handlungen mit beiden Jungen zugleich Unzucht getrieben, indem er sich vor ihnen selbst befriedigte, Jeweils in Gegenwart des anderen nit einem von ihnen Unzuchtshandlungen vornahm und ihren wechselseitigen Unzuchtshandlungen zusah, um sich durch das Betrachten der unzüchtigen Vorgänge selbst geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen (vgl. BGHSt 5, 885 8, 1). Die beiden Verbrechen sind somit in gleichartiger Tateinheit begangen. Dementsprechend hat der Senat den Schuldspruch geändert.

®.

Das hat die Aufhebung des gesamten Strafausspruches zur Folge, da sich nicht ausschließen läßt, daß die Strafkaumer bei Annahme von Tateinheit auf eine niedrigere Strafe als die ausgesprochene Gesamtstrafe erkannt hätte.

Baldus Scharpenseel Mayr

Meyer Henning