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BGH, Urteil vom 05.07.1963 – 4 StR 99/63

4. Strafsenat

2161 012

nn m a

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Kaufmann Arnold Otto Hans H ÜESEEEEEEEEEEREEED Egg sceboren am EEE 1902 ir TO:

wcgen Betruges

hat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5. Juli .1963, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumme als Vorsitzender,

Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Börtzler

Bundesrichter Dr. Sanders als beisitzende Richter,

Bundesanvalt WW in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt Dr. EB dei der Urteilsverlündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil dcs Landgerichts in Essen vom 27. November 1962 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-

scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

u

Der Angeklagte ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 500 DM verurteilt worden.

Seine Revision rügt allgemein die Verletzung sachlichen Rechts, Sie ist begründet.

Der Verurteilung des Angeklagten liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Als bei dem Angeklagten am 14. Juli 1958 wegen einer Forderung der Bundeszollverwaltung von über 29.000 DU cine Blockbandsäge gepfändet wurde, erklärte er laut Eintragung auf der Rückseite des Pfänäungsprotokolls, die Säge sci sein "uneingeschränktes Eigentum und nicht mit Rechten Dritter belastet." In Wirklichkeit hatte der Angeklagte sie aber bereits am 9. Juli 1957 vier Gläubigern zur Sicherheit übercignet. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Angeklagten abgegebenen Erklärung gestattete die Bundeszollverwaltung ihm, seine Schuld durch monatliche Teilzahlungen von 500 DM zu tilgen. Er trug sie auch bis auf 1.264,15 DM ab. Diesen Restbetrag vermag dic Bundceszollverwaltung nicht mehr einzubringen. Denn der Angeklagte hat im Jahre 1961 Konkurs gemacht, und die Säge kann die Bundeszollverwaltung nicht verwerten.

Diese Feststellungen des angefochtenen Urteils reichen für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs nicht aus, Es ist aus ihnen nicht zu entnehmen, daß die untvchre Erklärung dcs Angeklagten zu ciner Vermögensschädigungz der Bundeszollverwaltung geführt hat. Denn ob die Vollstreckung gegen den Angeklagten im Jahre 1958 zum Erfolg geführt hivto und seine Schuld getilgt worden wäre, wenn er die Gläubiger

richt durch scine unwahre Angabe zur Stundung ihrer Foräcruns veranlaßt hätte, bleibt nach der Schilderung des Sachverhalts im Dunkel,

Dies nötigt zur Aufhebung des angelochtenen Urveils. Eei der neuen Verhendlung und Entscheidung wird das Landgericht weiter im einzelnen darzulegen haben, ob der innere Tatbestand des Betrugs vorliegt. Dazu gehört insbesondere, ob der Angeklagte das Pfändungsprotokoll vor der Unterzeichnung durchgelesen hat und sich der - möglicherweise nur formularmäßigen - Erklärung über die Rechtsverhältnisse an dem Pfändungsgegenstand überhaupt bewußt gewesen ist. Auch muß eingehend erörtert werden, ob er angesichts der Tatsache, daß er die hohen Tilgunsgssraten von 500 Dä monatlich mehrere Jahre eingehalten und anscheinend sogar höhere Teilzahlungen als die vercinbarten geleistet hat, schon am 14. Juli 1958 demit gerechnet und es gebilligt hat, daß die Gläubigerin infolge der Täuschungshandlung nicht voll befriedigt werden würde. Dazu wird das Landgericht, sollte es den

Angeklagten wiederum des Betrugs für schuldig halten, dic wesentlichen Umstände, die für die Strafzumessung bestimmend gewesen sind, ebenfalls im einzelnen aufzuführen haben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO).

kKrumne Lang-Hinrichsen Flitner

Börtzler Sanders