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Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den kaufmännischen Angestellten Otto Hans ip ; ohne
festen Wohnsitz, geboren am ED 1925 in IB zur
Zeit in Untersuchungshaft, vegen Rückfalldiebstahls
hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 22, Mai 1963, an der teilgenommen Iaben;s
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Mayr Bundesrichter Meyer
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. MW in der Verhandlung, Staatsanwalt Dr. WB >ei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter I)
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt;
un
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 4. Oktober 1962 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, euch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-
gericht zurückverwiesen,
Von Rechts wegen
Gründe§
Die Strafikammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls im Rückfall zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision beanstandet das Verfahren und rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg, da die Sachbeschwerde begründet ist,
Die Strafkammer hält auf Grund der Einlassung des Angeklagten folgenden Sachverhalt für gegeben:
: Der Angeklagte wurde Ende März 1962 in einer Gastwirtschaft in Frankfurt/Main-Sachsenhausen mit zwei Männern bekannt, die sich als Vertreter für Elektro- und Haushaltsseräte ausgäben. Auf deren Einladung fuhr er mit ihnen in einem Kraftwagen, den einer der Unbekannten ordnungsgemäß aufschloß und in Betrieb setzte, zu einer Gaststätte in der Innenstadt. Die beiden Männer lernten dort ein Wädchen kennen; um dessen Freundin zu holen, fuhren sie mit
dem Mädchen und dem Angeklagten in eine Straße in der Nähe
des Opernhauses. Dort entfernten sie sich mit dem Mädchen, wobei sie den Zündschlüssel des Wagens stecken und den Motor vre: terlaufen ließen. Der Angeklagte blieb in dem Wagen zurück,
Ais nach etwa 1 1/2 - 2 Stunden die beiden Männer nicht zurückgekehrt waren, fuhr er mit dem Wagen fort. Er benutzte
ihn kis zu seiner Festnahme im April 1962. Das Fahrzeug
war in Essen gestohlen worden,
Die Strafkammer nimmt an, der Angeklagte habe sich des Diebstahls schuldig gemacht, indem er das Fahrzeug den beiden Unbekannten, die er für die Eigentümer hielt, in rechtswidriger Zueignungsabsicht weggenommen habe. Sie ist der Ansicht,. daß diese Unbekannten an dem Wagen, als der Angeklagte mit ihm wegfuhr, noch Gewahrsam gehabt hätten, weil für eine Absicht, den Gewahrsam aufzugeben, kein Anhaltspunkt bestehe. Das Urteil sagt dann wörtlich: Dazu wäre eine erkennbare tatsächliche Handlung erforderlich gewesen, die einen solchen Willen zum Ausdruck brachte; das ‚längere Ausbleiben der beiden Unbekannten genügte nicht.
Diese Ansicht der Strafkammer trifft nicht zu. Gewahrsam ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache; die von ei nem Herrschaftswillen getragen ist. Die beiden Männer konnten daher ihren Gewahrsam dadurch aufgeben, daß sie übereinkamen, die Herrschaft über den Wagen nicht mehr ausüben zu wollen. Schon durch das Verlassen des Wagens konnte dieser Wille in Erscheinung treten. Einer entsprechenden Kundgabe an den Angeklagten bedurfte es dazu nicht.
Die bisherigen Feststellungen tragen also die Verurteili wegen Diebstahls nicht. ‚Allerdings ist es unwahrscheinlich, da!
hinsichtlich der Gevrahrsamsfrage weitere Aufklärung möglich ist. Alsdann muß aber zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden, daß die unbekannten Männer im Zeitpunkt der Zueignung aurch den Angeklagten den Gewahrsam bereits aufgegeben hatten. Im übrigen ist eine abschließende Beurteilung erst möglich,
wenn auch die innere Tatseite geklärt ist, also feststeht, welche Vorstellungen über den Gewahrsam der Angeklagte bei
der Zueignung hatte,
Baldus Dotterweich Scharpenseel NHayr Meyer