StR 45/63 E 2161 098
Im Nanen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Radiomechaniker Herbert D m aus :iEEEED. Landkreis BEE, dort geboren an ED 940,
vegen fahrlässiger Tötung
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, März 1963, an der teilgenommen haben:
Scenatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender,
Bundesrichter Martin “ Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner
Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt Dr. Dr. I] in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt GEEEEED bei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestelltern
als Urkundsteamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Münster vom 26. September 1962 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Das Lanägericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Yötung zu Geldstrafe verurteilt.
Der Angeklagte hat aas Urteil mit einer Verfanhronsrüge unä mit der Sachrüge angefochten. Das Rechts-
mittel ist begründet.
i. Das handgericht stützt den Schuldvorwurf darauf, daß der Angeklagte im asymmetrischen Abblendlicht seines kraftvagens Hindernisse bis zur Höhe von 1 m über der Fahrbann erst auf rund 20 m Entfernung nabe erkennen können. Das Abblendiicht seines Wagens "erreiche .:. erst ineiner Entfernung von rund 20 m die genügende Leuchtstärke, um Gegenstände ... unterhalb" dieser Höhe wahrnehmen zu lassen. Das klingt, als ob das Abblendiicht des Unfallwagens die Fahrbahn nur in dem Raum von 20 -
50 m vor dem Fahrzeug genügend ausleuchten würde. Auf
SS. 9 heißt es dagegen, ein so niedriges Hindernis habe
ger angeklagte erst auf rund 20 m wahrnehmen können.
Schon diese Unklarheit des Urteils macht es unhaltbar. Hinzukommt, daß vorschriftsmäßiges Abblendlicht äie Sichtweite des Fahrers nach vorne hin nicht verkürzen, sondern nur nach rechts hin tessern, nach links aber blendungsschonender wirken soll. Diese Urteilsausführungen sind daher nicht ohne weiteres einsichtig. Sie müssen Klargestellt werden (vgl. BGHSt 16, 145, 152). Gegen sie spricht auch, daß der Berechnung der zulässigen Geschwindigkeit bei abgeblendeten Scheinwerfern meist eine Sichtweite von mehr als 25 m zugrundegelegt wird, ohne daß
nach der Höhe der Hindernisse unterschieden wird (EGH aa0). Auch die Verteidigung bestreitet in eingehenden Ausführungen, daß die Annahme des Landgerichts zutreffe.
Da mit der Richtigkeit äleses Ausgangspunkts und der Klarstellung der wirklichen Sichtweite der Schuld-
vyorwurf des zu schnel.;on Fahrens steht und fälıt, wur das angefochtene Urteil „ufzuheben.
2. Für die neue Hauptverhandlung wirä auf Tolgendes
hingeviesen.
a) Die Meinung der Revision, der Angeklagte habe nicht nit cinem auf der Fahrbahn liegenden oder knieenden !ienschen zu rechnen unä seine Geschwindigkeit nicht auf ein solches Hindernis einzustellen brauchen, kann nicht getillist werden. Nach ständiger Rechtsprechung darf der Kraftfahrer kei beschränkter Sicht grundsätzlich nur so schnell fahren, daß er vor jedem auf der Fahrbahn befindlichen Hindernis halten kann (statt vieler BGH VRS 22, 157, 140). Ausnahmen sind nur für Hindernisse anzuerkennen, die unvermittelt von der Seite her auf die Fahrbahn geraten (zuletzt BGH VRS 22, 343, 345). Allerdings kann einem Kraftfahrer je nach der Art des Hindernisses im Einzelfall eine Schreckzeit zuzubilligen sein; das ist für die Frage von Bedeutung, ob der Kraftfahrer bei vorschriftsmäßiger Fahrweise den Unfall noch hätte vermeiden können. Beim Auftauchen eines Hindernisses innerhalk einer Ortschaft aber kommt eine Schreckzeit im allgemeinen nicht in Frage.
tb) Ergibt die neue Hauptverhandlung, daß der Angeklagte den Fußgänger im Abblendlicht auf größere Entfernung als auf 20 m hätte erkennen können, so wird das Landgericht zu prüfen haken, wieso er ihn dam nicht früher gesehen haben will, ob eine solche etwaige Einlassung glaubhaft ist, gegebenenfalls, ob dem Angeklagten ein Vorwurf daraus zu machen wäre, daß er den Fußgänger gleichwohl erst auf 20 m erblickt hat. Bei der Beurteilung dieser Fragen können auch die in der Revisionsbegründungsschrift behaupteten besonderen TLichtverhältnisse am Unfallort von Bedeutung sein, falls sie
zutreffen.
3, Die neue Hauptverhandlung gibt dem Lanäge- 'icht Gelegenheit, die Fragen zu beachten, die in der Verfehrensrüge des Verteidigers aufgeworfen worden sind, sofern dazu Anlaß besteht.
Jagusch Martin Lang-Hinrichsen Flitner Börtzler