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BGH, Urteil vom 20.12.1961 – 2 StR 569/61

2. Strafsenat

2174 036

Im‘N\Nanen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Schneidergesellen Ernst Leonhard von R EEEEE» aus KEB-VEWB; geboren am E. ER EB in <i,

zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Tortgesetzten Diebstahls i.R»

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 20. Dezember 1961, an der teilgenommen

haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Kirchhof

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. @B in der Verhandlung, Bundesanwalt EB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter >

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom 2. Juni 19561 wird

verworlen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ihm wird die seit iem 3. Juni 1961 erlittene Untersuchun.;shaft, soweit sie drei kHonate übersteigt, auf die» Strafe angerechnet.

Von Reshts wegen

2 YB re} fefi vi}

Die Strafkamner hat den A:ıgeklagten wegen schweren Diebstahls in Rückfall zu einer Zuchtäausstralie von zwei Jahren verurteilt. S=ine Revision hat keinen

Erfolg.

Was gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters vorgetragen wird, ist unbegrüniet. Desseri Schlußfolgerungen sind deakgeseizlich möglich und frti von Rechtsfehlern. Dasselbe gilt von den Einwendungen gegen die Annahne der dittäterschaft. Die Revision meint, der Aigeklaste sei schon deshalb kein Mittäter, weil er b»2i keirsr Tathandlung mitgewirkt habe; zudem sei der Plan nicht von ihm, sondern von seinem Bruder Wolfgang ausgegangen und er selbst sei

gegen diesen Plan eingestellt gewesen, Auf diese Umstände kommt es jedoch für die Frage der Mittäterschaft nicht entscheidend an, sondern auf

die Willensrichtung der Beteiligten. Diese muß

bei der Mittäterschaft derart sein, daß der Tatbeitrag nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als anteilige Verwirklichung einer eigenen Tat erscheint (Täterwille). Dabei ist ein wesentlicher Anhaltspunkt, ob der Beteiligte den Geschehensablauf mitbeherrscht, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch von seinem Willen abhängen (BGHSt 8, 393, 396). Weil allein der Täterwille maßgebend ist, gehört es, von den sogenannten eigenhändigen Straftaten abgesehen, nicht

zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft, daß der Beteiligte selbst ein gesetzliches Tatbestandsmerk=- mal verwirklicht (BGHSt 16, 12); Mittäter kann auch derjenige sein, dessen Tatbeitrag sich, äußerlich gesehen, in vorbereitenden Handlungen erschöpft. Geht man von diesen Grundsätzen aus, dann können gegen die Annahme der Strafkammer keine Bedenken erhoben werden. Von wem der Plan ausging, ist unerheblich; Mittäterschaft ist nicht mit Urheberschaft gleichzusetzen. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte seinen ursprünglichen Widerstand aufgegeben, und der Plan ist ein gemeinschaftlicher in dem Sinne geworden, daß der Angeklagte sogar maßgeblich an

der Tatherrschaft beteiligt war; denn der Bruder

des Angeklagten wollte diesen "dabei wissen", den

Diebstahl also nicht ohne dessen Beteiligung begehen,

w

so daß die Durchführung von dem Entschluß zur äitwirkung abhing. Auch darin kommt der Täterwille

des Angeklagten deutlich zum Ausdruck, daß er zunächst gemeinsam mit seinem Bruder in die Baubude einstieg, um dort ein für den Abtransport der Hauptbeute erforderliches Behältnis zu stehlen. Allerdings ist dann der Angeklagte in das Lebensmittelgeschäft nicht miteingedrungen, er hat auch nicht Schniere gestanden. Er hat sich jedoch zum Abtransport der Beute, an der er beteiligt sein wollte, bereitgehalten, beabsichtigte also, noch einen wesentlichen Beitrag zur Beendigung des Diebstahls zu leisten. Alle diese Umstände zusammengenommen rechtfertigen jedenfalls die Annahme der Mittäterschaft.

Daß die Strafkammer rechtsirrig eine fortgesetzte Tat und nicht zwei Einzeltaten angenommen hat, beschwert den Angeklagten nicht.

Weil auch die Strafzumessung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten enthält, war die Revision zu verwerfen.

'Baldus Dotterweich Scharpenseel

Menges Kirchhof