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BGH, Urteil vom 29.11.1961 – 2 StR 334/61

2. Strafsenat

2174 084

Im Namen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans Ww EEEEEENE> sus VID, geboren am W. ED ED in Tab ScH@iim,

wegen Beihilfe zum Betrug

hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 29. November 1961, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Prof. Dr. Busch als Vorsitzender,

Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Kirchhof

Bundesrichter Meyer als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter u» als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Darmstaät vom 23, Januar 1961 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beihilfe zu einem fortgesetzten Betruge der beiden Nitangeklagten KEEP un: TEE zu einer Gelästrafe von 500.- DM, ersatzweise für je 20.- DM zu einen Tag Gefängnis, verurteilt. Seine Revision, die Verletzung sachlichen Rechts rügt, bleibt erfolglos.

Der Angeklagte hat als Notar in Wii viele Kindesannahmeverträge beurkundet, die von den NMitangeklagten als Vertreter des Stadtjugendantes in Darmstadt vorbereitet worden waren. Die beiden Mitangceklagten ließen sich von den amerikanischen Adoptiveltern 50.- DM als Auslagen erstatten, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten. Das geschah in Jedem der fortgesetzten Fälle, auch wenn an demselben Tage mehrere Beurkundungen erfolgten. Der Angeklagte fragte jeweils die Amerikaner, ob sie die 50.,- DM gleich zahlen woliten. Zu seinen Gunsten geht die Strafkammer davon aus, daß er einen Anspruch der ilitangeklagten auf Auslagenerstattung dem

Grunde nach für gerechtfertigt hielt. Jedoch war er sich in 71 Fällen, in denen er die Beurkundung-» vornahm, nachdem er zuvcT bereits einen Kindesannahnevertrag beurkundet hatte, bewußt, daß die Mitangeklagten die angegebenen Reisekosten von mindestens 10.- DM nicht gehabt hatten.

Nach den Urteilsfeststellungen haben die Nitangeklagten sich des Betruges schuldig gemacht und der Beschwerdeführer hat ihnen dazu Beihilfe geleistet. Die Revision, die insbesondere geltend macht, es sei nicht festgestellt, daß der Beschwerdeführer wissentlich Beihilfe zu dem fortgesetzten Betrug der Mitangeklagten geleistet habe, richtet sich im wesentlichen unzulässigerweise gegen die Feststellungen der Strafkammer. Danach hat der Angeklagte gewußt, daß bei den Mehrfachbeurkundungen jeweiis der Betrag von mindestens 10.- DM, der in den bei der ersten Beurkundung verlangten 50.- DM als Reisekosten enthalten sein konnte, zuviel verlangt wurde. Entgegen der Ansicht der kevision steht zu dieser Feststellung nicht in Widerspruch, daß der Beschwerdeführer den Mitangeklagten KB auf dessen Frage Mitte 1958, ob man denn auch bei den Mehrfachfällen 50.- DM verlangen könne, mit den Worten beschwichtigte, es gehe schon alles in Ordnung. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits die meisten Mehrfachbeurxkundungen erledigt. Daraus und aus dem übrigen Sachzusammenhang ist zu entnehmen, daß KW nicht etwa desviegen gefragt hatte, weil er sich über die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs vergewissern wollte; vielmehr hatte er hinsichtlich sei-

nes Tuns Bedenken bekommen, weil er mindestens zum Teil unberechtigte Forderungen geltend gemacht hatte und Aufdeckung befürchtete, Nur diese Bedenken hat der Angeklagte damals beschwichtigt.

Busch Scharpenseel Menges

Kirchhof Meyer