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Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den früheren Heizungsmonteur Heinrich E EEEEEB, ohne festen Wohnsitz, geboren am @. EEE ED in x:
zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Unierschlagung u.a»
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 13. Oktober 1961, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,
Bundesrichier Krumme Bundesrichter Dr. Flitiner Bundesräichier Börtzler
Bundesrichter Mai als beisitzende Richter,
| Oberstaaisanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestell: ter ie als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Kleve vom 25. November 1960 wird verworfen.
Er trägt die Kosten des Rechtsmittels,
Dem Angeklagten wird die in disser Sache seit dem 26. November 1960 exrlitiene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.
Von Rechts wegen
Gründer;
Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen Unterschlagung, wegen Beirugs im Rückfall sowie wegen Diebstahls im Rückfall in drei Fällen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamizuchthaussirafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Außerdem hat das Landgericht die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet und ihm die bürgerlichen Ehrenrechite auf die Dauer von Grei Jahren aberkannt.
Die Revision des Angeklagten rügt allgemein die Verletzung sachlichen Rechts. Im einzelnen wendet sie sich gegen die Bestrafung des Angeklagien als gefährlichen Gevohnheitsverbrecher und gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Die Revision ist unbegründet.
Die Darlegungen des angefochtenen Urteils zum Schuldspruch und zum Strafausspruch sowie zur Anordnung der Sicherungsverwahrung lassen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ersehen.
Zu den Einzelangriffen des Beschwerdeführers gegen das angefochtene Urteil ist Zu sagen:
a) Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist den Ausführungen des angefochtenen Urteils deutlich zu entnehmen, daß das Landgericht die Strafschärfung aus § 20 a Abs. 1 und nicht Abs. 2 herleitet, wenn auch die Bezeichnung des Absatzes in der Begründung unterblieben
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Der Angeklagte hat sich, wie das angefochtene Urteil ergibt, bis zum 19.5.1945 in der gegen ihn durch Urteil des Landgerichts in Köln vom 15.11.35 (15 Kls 23/35) angeordieten Sicherungsverwahrung in der Sicherungsanstalt in ZB vei KaiiB und im Zuchthaus in VEBD befunden, nachdem er die im erwähnten Urteil gegen ihn erkannte Zuchthausstrafe von drei Jahren am 5:9:1938 im Zuchthaus VB vertüst hattd. Am 8.1.1948 verurteilte ihn das Landgericht in Dortmund (2 K1s 31/47) wiederum als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu fünf Jahren Zuchthaus und ordnete erneut die Sicherungsverwahrung an, die (unterbrochen äurch wenige Monate im Jahre 1955)
infolge bedingter, später aber widerrufener Entlassung am 26.6.1959 enäete. Damit sind die fürmlichen Voraussetzung für die Anwendung des § 20 a Abs. 1 StGB dargelegt.
Daß der Angeklagte, wie die Revision neu vorbringt, nach der Machtübernahme in einem Konzentrationslager der Gestapo verwahrt" wurde, ist mit den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht in Einklang zu bringen. Auf die von der Revision aus der angeblichen Verwahrung im Konzentrationslager nach der "Machtübernahme" gezogenen - rechtlichen Folgerungen braucht daher. nicht eingegangen zu werden.
b) Die Revision meint, bei Würdigung der Gesamt- ‚persönlichkeit des Angeklagten hätte nicht festgestellt werden dürfen, daß er ein Gewohnheitsverbrecher, geschweigc denn ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, sei. Die taten, die der Angeklagte begangen habe und die zu seiner Bestrafung durch das angefochtene Urteil geführt hätten, könnten nicht als schwerwiegend beurteilt werden. Der Angeklagte sei nach den kleineren Rechtisbrüchen, die er
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sich neuerdings habe zuschulden kommen lassen, nur ein Bagatellverbrecher. Auch die Ausführungen seiner Taten deute nicht darauf hin, daß mit bestimmier Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens durch ihn in Zukunft zu befürchten sei.
Diese Darlegungen der Revision werden der umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht, die im angefochtenen Urteil vorgenommen worden ist und rechtlich zutreffend in erster Linie auf die kriminelle Vergangenheit des Angeklagten eingeht.
Der Angeklagte hat sich seit seinem 19. Lebensjahr in ununterbrochener Folg? gegen die Rechtsordnung vergangen., Er ist deswegen bereits 26 mal, worwiegend wegen Unterscklagung, Diebstahlsund Betrugsbestraft worden, und zwar mit schweren, 2.T. langjährigen Freiheitsstrafen. Zweimal: schon ist er als Gewohnheitsverbrecher verurteilt und zweimal. die Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet worden. Nachdem die zweite Sicherungsverwahrung am
26.6.1959 geendei hatte, ist der Angeklagte schon im
November 1959 wiederum straffällig geworden, obwohl er,
wenngleich arbeitslos, sich nicht in Not befand, da er jeder Zeit in das St. PB zurückkehren konnte, in das er sich gemäß der Auflage in dem das Ende der
Sicherungsverwahrung aussprechenden Beschluß vom 22.6. 1959.
begeben hatte.
Das Landgericht konnie daraus, daß der Angeklagte sich ohne zwingende Veranlassung ernevui am Eigentum anderer —- wie früher —- kurz nacheinander wiederholt vergriff und sich - wie früher schon - in das Vertrauen seiner Mitmenschen einschlich, anstatt ins St. Peiii>
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zurückzukehren, um sich von dort aus neue Arbeit zu suchen, ohne Rechtsirrtum folgern, daß es sich bei dem Angeklagten um einen Menschen handelt, der "in keiner Weise standhaft ist" und "jeder Verführung zum Opfer fällt", dessen verbrecherische Betätigung mithin auf einen in seiner Persönlichkeit angelegten Hang zurückzuführen ist, der auch in Zukunft eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens erwarten läßt.
Dem steht nicht entgegen, daß die eben gekennzeichneten Straftaten des Angeklagien keine Gegenstände von besonderem Viert betrafen. Zwar muß es sich, um die Anwendung des § 20 a StGB zu rechifertiigen, bei den begangenen wie bei den zu erwartenden Straftaten um solche von beachilicher Schwere handeln, die den Rechtsfrieden wesentlich beeinträchtigen und nicht nur Belästigungen der Allgemeinheit darstellen. Aber der Schuld- und Unrechtsgehalt ist nicht immer deshalb gering, weil der angerichtete Schaden nicht besonders hoch ist. Dafür können vielmehr auch andere Tatumstände von Bedeutung sein (vgl. BGHSt 1, 94,.101, 102). Hier konnte das Landgericht ohne Rechtsverstoß den hohen Schuld- und Unrechtsgehalt in den schon zur Kennzeichnung des Hanges des Angeklagten zur Begehung von Straftaten eben wiedergegebenen Umständen .erblicken.
c) Gegen die nunmehr dritte Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten wendet die Revision ein, die Öffentliche Sicherheit sei nach Verbüßung der gegen den Angeklagten verhängten Strafe nicht xehr bedroht. Denn der von tiefer und ernster
Revue erfaßte Angeklagte sei dann annähernd 60 Jahre alt. Eine Rückfallgefshr bestehe somit nicht.
- Auch dem kann der Senat nicht beitreten.
Aus dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte reuig sei. ES heißt nur, daß er "im großen und ganzen geständig war". Daß von einem Gewohnheitsverbrecher wie dem Angeklagten gegen Ende des sechsten Jahrzehnts eine Besserung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, widersprichtiden allgemeinen Erfahrungen. Anhaltspunkte für eine günstige Entwicklung besiehen bei dem Angeklagten nicht, nachdem, worauf im angefochtenen Urteil zutreffend hingewiesen ist, "sämtliche früheren Freiheitsstrafen und die bereits zweimal verhängte Sicherungsverwahrung" den Angeklagten nichi davor bewahren konnten, "wieder in gleicher Weise wie früher rückfällig zu werden." Die Sirafkammer, folgert mithin ohne Rechtsirrtum, es könne "nicht damit gerechnet werden, daß er" - der Angeklagte - "auch nach Verbüßung der vorliegend erkannien Zuchthausstrafe nicht wieder straffällig werden wird." (UA S. 11). Deß damit erheblich straffällig gemeint ist, ergibt sich daraus, daß im angefochtenen Urteil bci der Begründung zur Anwendung des § 20 a Abs. 1 StGB ausgeführt worden ist, es sei in Zukunft mit Sicherheit mit einer erheblichen Störung des Rechts-Triedens durch den Angeklagien zu rechnen (UA S. 10):
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Nach alledem ist die Revision des Angeklagten zu verwerfen.
Roiberg Krumme Flitner
Börtzler Mai