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BGH, Urteil vom 03.03.1961 – 4 StR 21/61

4. Strafsenat

4_StR_21/61 114 006

ImNamen des Volkes In der Strafsache gegen

den Schlosser Jürgen Peter K I — aus u GEB, zevoren on W. RE EB in Be

2.2t. in Untersuchungshaft, wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes u.a.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 3. März 1961, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Lr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Flitner

Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten KB gegen das Urteil des Landgerichts in Hagen vom 20. Oktober 1960 wird verworfen.

Er hat die &osten des Rechtsmiticls zu tragen. Dem Angeklagten wird die von ihm in dieser Sache seit dem 21. Oktober 1960 erläittene Untersuchungs-

haft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte X@B und der mitangeklagte Arbeiter Hans-Dieter CB sind des gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden, Die Strafkammer hat deswegen Kenz zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Seine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg.

I. Die Verfahrensrüge

Der Beschwerdeführer hält § 267 Abs. 1 StPO für verletzt, weil das angefochtene Urteil, anstatt Einzeltatsachen zu bringen, formelhafte Umschreibungen enthalte, "die eine Subsumtiontder Tatsachen unter das Recht unmöglich" machten. Das gelte, so meint er, besonders, soweit das Landgericht Mittäterschaft angenommen habe. Denn insoweit enthalte das angefochtene Urteil nur die "formelhafte Wendung"s "Sichsr_ ist, daß der Angeklagte KW, der an diesem Abend erstmals von einem solchen Vorhaben (eines Überfalls auf Kr@®) Kenntnis erhielt, mit GW auf dessen Aufforderung übereinkam, mitzumachen." Ferner sei "ohne genaue Konkretisierung" dargelegt, K@MB habe gewußt, daß der überfallene Kr gegen 21 1/2 Uhr den Heimweg angetreten habe, und daß KW nit CB des Willens gewesen sei, Kr» mit einer Bierflasche auf den Kopf zu schlagen. Nähere Ausführungen dazu fehlten.

Die Rüge ist unbegründet,

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe, wenn der Angeklagte verurteilt wird, die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden.

Diesem Erfordernis entspricht das angefochtene Urtsil, und zwar auch der von der Revision als formelhafte Wendung bezeichnete Satz. Er gibt in #Zinzeltatsachen ausreichend aufgelöst die zwischen dem Angeklagten X und dem Mitangeklagten getroffene Abrede wieder, daß beide, wie es anscnließend nMh der klaren Sachverhaltsschilderung auch geschehen und im einzelnen unter Hervorhebung der die Mittäterschaft kennzeichnenden Umstände dargestellt ist, den Kioskinhaber Kr auf dem abendlichen Nachhauseweg die Geld enthaltende Aktentasche gemeinsam mit Gewalt wegnehmen wollten, Laß der vom Beschwerdeführer beanstandete Satz mit den Worten "sicher ist!" beginnt, spricht nicht dagegen. Diese Wendung erklärt sich damit, daß der vorangehende Satz wiedergibt, es habe nicht sicher festgestellt werden können, daß alle mit GEB und x in Verlaufe des Abends des Tattages in verschiedenen Gaststätten zusammengetroffenen jungen Leute gemeinsan beabsichtigt gehabt hätten, Kr zu überfallen, oder davon gewußt hätten, daß GEB diesen Überfall vorgehabt habe. Ohne Erfolg wendet sich der Beschwerdeführer ebenfalls dagegen, daß die in den wiedergegebenen weiteren Sätzen der Revisionsbegründung enthaltenen Feststellungen nicht ausreichend "konretisiert" seien. Auch in diesen Sätzen sind die in ihnen enthaltenen WVeststellungen genügend in Einzeltatsachen aufgelöst mitgeteilt. "Nähere Ausführungen" hierzu, die der Beschwerdeführer vermißt, waren nicht erforderlich. Insbesondere war das Landgericht nicht zu einer Darstellung verpflichtet, wie es zu diesen Feststellungen gelangt ist. Auch soweit der Beweis aus anderen gegeben werden. § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO ist mithin nur eine Oränungsvorschrift, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann.

II. Die Saghrüge

1. Die Kevision bringt vor, der überfallene {rg habe die mittleren drei Finger seiner linken Hand verloren. Within sei er außerstande, eine Aktentasche in der linken Jand zu tragen. Dennoch heiße es im angefochtenen Urteil, daß Krege die Aktentasche in der linken Hand gehabt habe. üuhne Verletzung von Denkgesetzen habe nicht festgestellt werden können, daß der links von Kr@® auftauchende Kg dem von G@EED geschlagenen Ar die Aktentasche entrissen habe, "die dieser in der linken Hand trug".

Die Rüge schlägt fehl.

Das angefochtene Urteil enthält nichts über den Zustand der linken Hand des Xrgp: Die Revision versucht. also, die im angefochtenen Urteil enthaltenen Feststellungen zu ergänzen und daraus Folgerungen zu ziehen. Las aber ist unzulässig. Die Feststellungen zu treffen, obliegt dem Tatrichter. An sie ist das Revisionsgericht gebunden. In übrigen hätte das Landgericht auch dann zu der Überzeugung kommen können, daß der Beraubte die Tasche in der linken Hand trug, wenn es festgestellt hätte, daß ihm dort drei Finger fehlten.

2. Ebenfalls lassen die sonstigen Darlegungen des angefochtenen Urtei4s zum Schuldspruch, auch bei der - wenngleich knappen, aber ausreichenden - Behandlung des inneren Tatbestands, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.

3. Keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken unter-Liegen ferner die Erwägungen des Landgerichts zur Straf-ZUMESSsUungs

In ihnen heißt es im Anschluß an die den Mitangeklagten GEB vetreffenden Strafzumessungserwägungen:

"Bei KB wirkte strafschärfend, daß er — wenngleich der weniger Aktive — der von Haus aus unso weniger zu einer solchen Tat Veranlaßte war, Bei ihm bewirkten Jugend und geringere, nicht einschlägige Vorstrafen eine mildere Bestrafung als bei G ao!

Diese Darlegungen lassen erkennen, daß das Landgericht bei seiner Strafzumessung für <> strafmildernd in Betracht gezogen hat, daß KB jünger als CB ist, bei Verübung der Straftat gegenüber GW zurücktrat, geringer vorbestraft ist als CB und zuch keine einschlägige Vorstrafen erhalten bat, Aber auch das, was das Landgericht bei seiner Strafeumessung für Kg zu üessen Nachteil wervet, ist hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen und wird von der Revision vergeblich angegriffen, Der Satz, wonach der Anseklagte Kg der von Haus aus "umso" weniger zur Tat Veranlaßte war, ist allerdings sprachlich mißglückt. Ziest man ihn indessen unter Weglassung des offenbar versehentlich eingesetzten Wortes "umso", so ergibt sich nach dem Urteilszusammenhang deutlich genug, daß die Strafkan- . ner mit ihrer knappen Wendung zum Ausdruck bringen wollte, Kam sei im Vergleich zu dem NMitangeklagten GB, soweit es sich um erbliche Belastung, Entwicklungsgang und häusiiche Verhältnisse handle, günstiger gestellt gewesen, und aus diesem Grunde sei bei der Zumessung der Strafe für ihn nachteilig zu werten, daß er sich gleichwohl in der festgestellien Weise vergangen habe, Beim Vergleich mit CB Entwicklungsgang ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision in der lat, daß KW günstigere Entwicklungsmöglichkeiten als TWWw hatte. Insbesondere war er nicht wie dieser von einem älternteil her "minderwertig belastet": Er konnte - anders als GEW - seine Lehrzeit adschlies-

Fa

sen und hatte damit eine gediegene Berufsgrundlage gefuuden. Zudem verblieb er, obwohl er seinen Eltern gegenüber infolge seines schlechten Umgangs und seinss Verhaltens ihnen gegenüber Aniaß zu Streitigkeiten gab, von vorübergehenden kürzerer Abwesenheit abgesehen, immer im Elternhause, während Ge> Jahre hindurch in Fürsorgeerziehungsheinen heranwuchs und nach Aufhebung der Anordnung der Fürsorgeerziehung nur noch bis zum Jahre 1959 im Elternhause wohnte,

Nach alledem ist die Revision des Angeklagten zu verwerfen.

Rotberg Krumne | Sauer

Flitner Börtzler