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BGH, Urteil vom 01.02.1961 – 2 StR 484/60

2. Strafsenat

in Namen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Vermessungstechniker Horst J in aus KW; dort geboren an. END s

wegen schwerer Amtsunterschlagung und Untreue

hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 1, Februar 1961, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesricuter Prof, Dr. Busch Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel

Bundesrichter Kirchhof als beisitzende Richter,

Bundesanvwalt EB in ser Verhandlung,

Oberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter END

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschafi wird das Urteil des Landgerichts in Limburg (Lahn)vom 2. Juni 1959 mit den Feststellungen aufgehoben. "

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Gründe§

nen m um run nt nannte Daimnt aan

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte als nebenantlich bestellter kKassenverwalter einer Flurbereinisungsteilnehmergemeinschaft, einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, ab Januar 1955 die Kassengeschäfte geführt. Prüfungen der Kasse im Jahre 1958 ergaben einen Fehlbetrag von insgesamt 13.796,45 DM; der Verbleib des Betrages ist nicht aufgeklärt. Der Angeklagte hatte die Bücher nicht oränungsgemäß geführt.

Schwere Amtsunterschlagung sieht das Landgericht nicht für erwiesen an, weil nicht mit Sicherheit habe festgestellt werden können, daß der Angeklagte sich Gelder der Flurbereinigungsteilnehmergemeinschaft rechtswidrig zugeeignet habe. Was die ihm weiter zur last gelegte Untreue anlangt, so bejaht das Urteil, daß der Angeklagte die ihm kraft Rechtsgeschäfts obliegende Pflicht, die Vermögensinteressen der Flurberein:gungsteilnehnergemeinschaft wahrzunehmen, verletzt und dadurch der Gemeinschaft einen Schaden zugefügt habe, ohne allerdings darzulegen, worin es die Verletzung der Interessen und den dadurch zugefügten Schaden findet. Das Landgericht ist jedoch der Ansicht, es seien keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu erkennen, daß der Angeklagte den Eintritt des Schadens innerlich gebilligt und gewollt habe. Es hat ihn deshalb freigesprochen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt, daß der Angeklagte nicht wegen Untreue verurteilt worden ist, und führt dazu aus, er habe eingeräumt, nit einer geringen Fehlsumme manchmal gerechnet zu haben; dadurch, daß er gleichwohl die Aassengeschäfte weiterhin nachlässig seführt habe, habe er gezeigt, daß er die daraus für die Teilnehmergemeinschaft entstehenden Nachteile auch innerlich gebilligt unä gewollt

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habe; indem das urteil ausführe, daß hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte erkennbar seien, setze es sich in Widerspruch zu jenen, vom Landgericht festgestellten Tatsachen,

Im Ergebnis zutreffend, wenn auch nur mit den Worten des üesetzes, bejaht das Landgericht, daß der Angeklagte cen objektiven Tatbestand der Untreue verwirklicht hat.

Er ist in der unordentlichen Buchführung und dem dadurch verursachten Kassenfehlbetrag zu finden. Wie der Bundesge-Tichtshof und schon das Reichsgericht ausgesprochen haben, kann eine einem Vermögensschaden gleichzuachtende Vermögensgefährdung darin liegen, daß die vom Täter mangelhaft zezührten Bücher kein richtiges Bild über den Vermögens-Stand und die vermögensrechtlichen Beziehungen des Aufvwraggebers gewähren, so daß dieser verhindert ist, eigene auspiüche geltend zu machen oder fremde Ansprüche abzuwehren, weil er das Bestehen jener oder die Befriedigung dieser nicht erkennen kann (BGH GA 1956, 121, RG DR 1944, 155 Nr. 9). So liegt der Fall hier.

Da das Urteil bei der rechtlichen Würdigung hinsi.chtlich des objektiven Tatbestandes der Untreue nur die Worte der Gesetzes wiedergibt, aber nicht deutlich macht, in welchen festgestellten Tatumständen die Merkmale des objektiven Tatbestandes gefunden werden, bleibt offen, ob das Landgericht zutreffend erkannt hat, worin der Nachteil liegt, den der Angeklagte durch seine unordentliche Buchführung der Flurbereinigungsteilnehmergemeinschaft zugefügt hat. Daraus folgt, daß nicht nachprüfbar ist, ob die Annahme des Landgerichts, dem Angeklagten sei nicht nachzuweisen, daß er den Eintritt des Schadens innerlich gebilligt und gewollt habe, auf zutreffenden Erwägungen berunt; denn sie setzt voraus, daß nicht nur dieser Nachteil festgestellt ist, sondern ferner auch, daß der Angeklagte sich ihn als Folge seiner unordentlichen Buchführung vorgestellt hat.

Da somit nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Landgericht den Vorsatz der Untreue aus rechtsirrigen Erwägungen verneint hat, ist das Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

Das Landgerichi erhält Gelegenheit, die Sache erneut unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß bedingter Vorsatz nicht vorausseizt, daß die Verwirklichung des !latbestandes dem Täter erwünscht ist, und ebensowenig dadurch ausgeschlossen wird, daß die Verwirklichung dem Täter unerwünscht ist. Es genügt, daß er die Möglichkeit der Verwirklichung erkennt und sie bei seinem Handeln gleichwohl billigend in Kauf nimmt (BGHSt 7, 363, 369). Allerdings ist es schwer vorstellbar, daß der Angeklagte, vbschon er nach Lage der Dinge, wie auch das Landgericht feststellt, genau wußte, daß er die Kassengeschäfte unordentlich führte und die Belege über Ein- und Auszahlungen nicht verwahrte, ja solche Belege teilweise nicht sich geben ließ, nicht gewußt und gewollt haben sollte, daß dadurch die oben dargelegte Gefährdung des Vermögens der Flurbereinigungsteilnehmergzemeinschaft verursacht wurde, mit einem Worte, daß er nicht die Untreue mit direktem Vorsatz begangen haben sollte.

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Der Generalbundssanwalt hat die Revision vertreten.

Baldus Busch Dotterweich

Scharpenseel Kirchhof