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BGH, Urteil vom 29.04.1960 – 4 StR 100/60

4. Strafsenat

& St2Z_ 100/60 2162 097

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.n nanen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Bauarbeiter Theodor \ EB aus SB, zeboren an. EB in Cu ii.

wegen schweren Diebstahls i. I.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 29. Aprii 1960, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumme als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner

Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Münster vom 16. Oktober 1959, soweit es ihn betrifrt, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und ntscheidung, auch über die Kosten des rechtSnittels,

an das Landgericht zurückverwiesen.

Ton kechts wegen

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gründe;

Der angeklagte ist wegen schweren Diebstahls unter den Voraussetzungen des straischärfenden Rückfalls zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Anfang Februar 1959 bedrängte der bereits rechtskräftig verurteilte Angeklagte FB den Angeklagten SW, mit ihm etwas für den "Pott" zu besorgen, er solle es sich überli:gen. Wenige Tage später, am 14.2.1959, einen Freitagabend, kam FB erneut zum Angeklagten BD nit dem Bemerken, er wüßte, wo es etwas für den "Pott" gäbe. Beide gingen dann zum Hause des Zeugen Sch-WB: Dort !ieß Festing den ängeklagten IB zurück, der Aufpasserdienste leistete, und ging selbst um das Haus des Zeugen ch herum auf dessen Gartengrundstück, wo dessen Hühnerstall war. ä£r führte zwei Schraubenzieher, eine Kneifzange und ein zum Nagelherausziehen bestimmtes Schaleisen mit sich und machte sich dann an dem massiven Hühnerstall zu schaffen. Er öffnete ein #enster und stieg ein. Im Hühnerstall schlachtete er sechs Hühner ab. Dann kehrte er mit der Beute zu > zurück. Beide rupiten darauf die Tiere, FW schnitt den Hühnern die Köpfe und Beine ab und umwickelte die Schnittstellen mit Papier. Hierbei war ihm WB venilllich. Die Hühner nahm TE ir eine “ohnung. Dem Angeklagten JB var bekannt, deß Fee des erwähnte Einbruchswerkzeug bei sich führte. Mindestens eines dieser Hühner ließ FB ien Zreleuten IB zukommen.

Der Angeklagte WW hatte zugegeben, mit Ta zusammen bis zum Hause Sch gegangen zu sein, dort

gewartet und dann gehoifen zu haben, die Hühner zu rupfen. ür räumte ferner ein, daß er ein Huhn aus der Beute erhalten habe. Er will aber während der Zeit, als VB die Hühner aus dem Stall holte, nicht Schmiere gestanden, sondern ohne innere Beteiligung an der Straße gewartet haben.

Das Landgericht ist der Auffassung, daß beide Angeklagte den Diebstahl gemeinschaftlich ausgeführt hätten. Der Angeklagte JB habe nicht "beziehungslos" während der “egnahme der Hühner durch den Angeklagten FB =uf der Straße gewartet. &s ist vielmehr der Überzeugung, er habe an der Straße, von der ja nur Gefahr habe drohen können, Schmiere gestanden. Zr habe nach der vorhergegangenen Besprechung bewußt und gewollt mit dem Angeklagten Fa bei dem Diebstahl zusammengewirkt, indem er Aufpasserdienste leistete; auch habe er, wie vorher besprochen, einen Zeil der Beute erhalten. "Deshalb" habe er mit Tätervorsatz gehandelt, wenn er auch die eigentliche Einbruchs- und "egnahmehandlung nicht mit eigener Hand durchgeführt habe. zr sei daher eines gemeinschaftlichen schweren Diebstahls schuldig. Die Strafkamnmer hat ferner die Rückfallvoraussetzungen als gegeben angesehen.

Mit der Revision rügt der Angeklas;' Jie Verletzung sachlichen Rechts.

Soweit er geltend macht, er habe nur auf der Straße gestanden und ohne innere Beteiligung dort gewartet, also keine Aufpasserdienste geleistet, greift er lediglich die einwandfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts an.

Kechtliche Bedenken ergeben sich jeäoch insowelt, als die Straikammer annimmt, der Angeklagte habe nit "BD :n Mittäterschaft gehandelt. Sie folgert den zätervorsatz allein aus der Tatsache, daß vor der Tat

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eine Besprechung stattgefunden, daß er Aufpasserdienste geleistet und abredegemäß einen Teil der Beute erhalten habe. Diese Auslegung läßt nicht erkennen, cb die ätrafkammer sich dessen bewußt war, daß nach den genannten Umständen die Möglichkeit einer Beihilfe des AÄngeklagten SED ninäestens ebenso nahe liegt. Es hätte daher noch ergänzerder Darlegungen in der Richtung bedurft, welche innere Zinstellung Z@P in Bezug auf die Yat

gehabt hat, ob er sie also als eigene mitbegehen oder nur als fremde unterstützen wollte. Als ein wichtiges Beweisanzeichen hierfür käme unter anderen in Betracht, ob er die Tatherrschaft gehabt hat und hat ausüben wollen. Die bisherign Feststellungen könnten die Annahme nahe legen, daß er lediglich den Yillen hatte, Tg» bei dessen Tat zu helfen, weil die Anregung zur Tat von To ausging und sein eigener Tatbeitrag sowie sein Anteil an der Beute verhältnismäßig gering waren.

=

Das Urteil konnte daher keinen Bestand haben. Krumme Sauer Lang-Hinrichsen

Bundesrichter Dr. Flitner

ist beurlaubt, ortsabvwesend und deshalb am Unterschreipen verhindert.

Krumme Börtzler