2 3+ 1/89
Im NYanınen es Yolkes In der Strafsache gegen
den Schlosser Heinz N um :..: 1,
ort geboren an MB: ED WEB, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen schweren Diebstahls
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 10. Februar 1960, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident ur. Baldus
als Yorsitzender,
Sundesrichter ür. Botterweich
Bundesrichter Ir. Schalsch
Bundesrichter Dr. Menges
Bunaesrichter Kirchhof
als beisitzende .:«ichtez
Oberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,
Oberstaatsanwalt EEE bei ier Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter >
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für \\echt erkannt:
I. Auf die tevision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 12. März 1959 in Absatz 5 ergänzt und wie folgt neu gefaßt:
"Der Angeklagte VB vira wegen schweren Diebstahls in acht Fällen zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus
a
verurteilt. Das durch Beschluß der Strafikammer vom 15. Dezember
r
1958 gegen den Angeklagten eröffnete Verfahren wegen eines zin-
bruchsdiebstahls in der Nacht zum 14. Mai 1955 zum „achteiil der "irma ZB und vegen eines Winbruchsdiebstahls in der Nacht
PU}
>
be) en fen en] h> > \31 fen br} fer} FH WI nn [6%] ji [7 Eu g£ & in +73 er ber Ü ‘iD G2 r 1 _ I D a
wird eingestellt. im übrigen wird der Angeklagte Treigesprocnen."
Il> Die in Absatz 6 des Urteilsspruchs festgestellte Kostenpflicht der Staatskasse bezieht sich auch auf die Zinstellung des durch Beschluß der Strafkammer von
15. Dezember 1958 eröffneten Verfahrens im Falle Cm-
GB :11:c Wi.
ill. Die weitergehende Kevision des Angeklagten wird ver- n
worfen.:
IV. Der Angeklagte hat die Kosten seines Hechtsmittels
zu tragen. V: Die seit dem 13. März 1959 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die
Strafe angerechnet.
Von Rechts wegen
\n
a2 hy © 23 [en [Y)
Die Ssraikammer hat den Angeklagten unter Freisprechung und zinstellung des Verfahrens im übrigen wegen schweren Diebstahls in acht Fällen zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt. Kit seiner !!evision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und die Anwendung des sachlichen Nechts. 2a5 Rechtsmittel hat nur in einem Kebenpunkt ärfolg.
i. Yerfahrenshindernis
Jas Urteil bedarf einer Ergänzung hinsichtlich der Sinstellung. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, daß sich diese nur auf das durch den Beschluß der Strafkammer vom 15. Dezember 1958 eröffnete Hauptverfahren wegen des zinbruchsdiebstahls in der Nacht zum 14. Mai 1958 zum Nachteil der Firma Zgg® bezieht. Die Strafkammer hat, dieses Verfahren eingestellt, da wegen derselben Tat bereits das Amtsgericht vüsseldorf mit Beschluß vom 22. öeptember 1958 das hauptverfahren vor dem erweiterten Schöffengericht eröffnet hatte. Sie hat aber übersehen, daß das Verfahrenshindernis der anderweiten Rechtshängigkeit auch für den in der Nacht vom 4./5. Mai 1958 begangenen kinbruchsdiebstahl im Hause GiiEENB Allce @&B zegeben ist. Auch hier hatte bereits das Amtsgericht
Düsseldorf das Hauptverf&ähren am 22. September 1958 vor den Schöffengericht eröffnet. Zs war daher das Ver-
fahren, das die Strafkammer durch Beschluß vom 15. Dezenber 1958 nochmals eröffnet hat, auch hinsichtlich dieser Straftat einzustellen. Gründe, die eine Ausnahme von dem Grundsatz des Vorranges des früher anhängig gemachten Ver-
“ fahrens rechtfertigten, liegen nicht vor (RGSt 67, 53; BGHSt
5, 381; BGH NSW 1953, 275 Sr. 17). Bei der gegebenen sachlage durfte das Hevisionsgericht, das Verfahrenshindernisse von Amts weganzu beachten hat, die üinstellung selbst nachholen und auch den Kostenausspruch insoweit ergänzen. :s erscheint aber angezeigt, zur Klar- ‘ stellung im Urteilsspruch deutlich zum Ausdruck zu bringen, worauf sich die Einstellung bezieht.
II. Verfahrensrügen
1.) Die Revision trägt vor, dem Angeklagten sei das rechtliche Gehör versagt worden, da ihm der Vorsitzende keine ausreichende Gelegenheit gegeben habe,die Gründe darzulegen, die ihn zum Widerruf seines früheren Geständnisses bestimmten. Die Rüge bleibt erfolglos.
Das Urteil führt eingehend die Gründe an, die der Angeklagte für den ®Yiderruf seines Gestänänisses vorgebracht, hat. Daraus ergibt sich, daß er ausreichend Gelegenheit hatte, sich hierzu zu äußern. Im übrigen kann der Angeklagte die Gesetzwidrigkeit einer sich auf die Sacohleitung beziehenden Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision regelmäßig nicht geltend machen, wenn er oder der Verteidiger es unterlassen haben, nach 8 238 Abs. 2 StPO die äntscheidung des Gerichts herbeizuführen (BEHSt 3, 368).
Aus diesem Grunde ist auch die Rüge, der Angeklagte sei bei seinem letzten Wort unzulässigerweise durch den Vorsitzenden beschränkt worden, unbeachtlich. Der Vorsitzende hat zudem dafür zu sorgen, daß die Verhandlung nicht durch abschweifende Ausführungen des Angeklagten gestört wird (R6St 68, 110).
I \ ı
2.) ler Verteidiger hatte hilfsweise den Antrag gestellt, als Zeugen "den Josef BEWEB unü den Johann “CE , iie von der Interpol gesucht werden und deren Anschriften nicht bekannt sind, als Zeugen darüber zu vernehmen, daß der Angeklagte Ni die „iebstähle nicht ausgeführt hat." Die Strafkammer hat den Antrag zulässigerweise in den Urteilsgründen beschieden und ihn abgelehnt, da üle benannten Zeugen unerreichbar seien; auch sei der Antrag nach ihrer Überzeugung zum äwecke der Prozeßverschleppung gestellt worden. Die Revision bemängelt die Ablehnung als rechtlich fehlerhaft.
Die Rüge greift nicht durch.
der Angeklagte hatte zwar die Namen der Zeugen angegeben. wußte im übrigen aber nur, daß sie von der Interpol gesucht werden. Bei diesen unzulänglichen Angaben durfte die Strafkammer die Zeugen mit Kecht ais unerreichbar erachten, da Ermittlungen keine Aussicht auf einen ärfolg boten (NGSt 52, 42). Soweit die Kevision nun vorträgt, der Angeklagte habe nähere Angaben‘ semacht, ist dies gegenüber dem sich aus der 3itzungsniederschrift ergebenden Tortlaut des Beweisamtrags unbeachtlich. Da die Ablehnung wegen Unerreichbarkeit der benannten Beweismittel begründet ist, kann es dahingestellt bleiben, ob der Beweisamtrag, der von dem Verveidiger gestellt worden war, auch wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden durfte (BGH NW 1953, 1314).
3.) Unverständlich ist die Rüge, die Strafkammer habe gegen § 244 3tPO verstoßen, da sie die antstehung von Fettflecken auf der Lederjacke des Angeklagten nicht
näher aufgeklärt habe; denn das Urteil erwähnt diese Fettflecke nicht. Die Strafkammer hat demnach ihre Vberzeugung von der Schulä des Angeklagten hierauf nicht
ni). 4 BESTUVETE
A.) Die weiteren Verfahrensrügen sind offensichtlich
unbegründet.
7II, Sachbeschwerde
Die Verurteilung 1äßt weder im Schuld- noch im Sstraf-
ausspruch einen Hechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
erkennen.
Dr.Schalscha
Baldus Dr, Dotterweich
Nenges