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Imre Naınen des Volkes
In der Strafszsche gegen
den Provisionsverireter Emil L EEE aus VE. Schoren zrı EEE :575 ::: TE e. _)
wegen fortgesetzten vorsätzlichen Vergehens gogen das
Nitriigeseiz
hat der 2. Strafseuat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 25. Februar 1959, an der teilgenonmen haben:
Bundesrichter Froi. Dr. Busch als Vorsitzender;
Bundesrichtier Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha
Bundesrichter Dr. Menges als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr: Em» als Vertreter der Bundesanwaltschafit,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 5. November 1958 mit den Feststellungen aufgehoben.
Tie Sache wird zur neuen Verhandlung und Fnischeidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das landgericht
zurückverwiesen,
Von Rechts wegen
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Der Angeklagte hat größere Mengen Netrivmnitrit an Fleischercibedarfsgroßhandlungen und an eine Fleischfabrik verkauft. Die Strafkammer hat ihn deshalb wegen forigesetzien Vergehens nach §§ 1 Abs, 1 Nr. 1, 7 Ritritgesetz vom i9. Juni 1934 (RGBl. I 5:3) verurteilt. Mit seiner Revision beanstandei er das Verfahren und die Anwendung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I: Der Augeklagte hatte hilfsweise den Reweisamtrag gestellt, eine Auskunft der Firne MP ir Vsmuuiiinp einzuholen, daß einer Sendung Nitrit ein Zettel beilag .des Inhalts: "Dieses Salz ist in Verbindung mit Kochsalz zur Anwendung zu bringen." Die Rüge der Revision, die Strafkummer habe diesen Antrag zu Unrecht für unerheblich gehalten und daher ihre Aufklärungspflicht verletzt, geht fehl; denn zutreffend nimmt die Strafkammer an, aus dem Inhalt dieses Zettels ergebe sich nur, daß Watriumnitrit in Verbindung mit Kochsalz verwendet warden dürfe und dann unschädlich sei, nicht aber auch, daß der freie Verkauf zur Zubereitung von Lebensmitteln erlaubt sei.
II. Die Sachbesckhwerde ist dagegen be&ründet.
Die Feststellung, der Angeklagte habe gewußt. daß Nitrit als Zusatz zu Pökelsalz verwendet werde, ist unklar. Es isi hieraus nicht zu entnehmen, ob der Angeklagte von der Vorstellung ausgegangen ist, das Nitrit sei zur Herstellung von Pökelsalz besiimut, oder ob er annahm. es werde zusätzlich neben Pökelsalz gebraucht, Nach § 2 Nr. 1 Nitritgeseiz ZTindet das Ver-
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hot des $ ' des aitritgeseizes keine Anwendung auf Katıriunalsrit, das für die Herstellung von Nitritpökelsalz destimmt ist. Falls das von dem Angeklagten verkaufte Nitriiv zusätzlich neben Pökelsalz bei der Tleisch- und Wurstherstellung Anwendung finden sollte unä der An«eklagte hiervon Kenninis hatte, sind demnach die Voraussetzungen des § 2 iv. 1 des Nitritgesetzes entgegen der Meinung der Revision nicht gegeben, Anders ist die Rechtslage, wenndas katriumnitrit zur Herstellung von Pökelselz bestimmt war und der Angeklagte dies wußte; denn zur Bereitung von Pökelsalz darf Natriumnitrit Verwendung finden. Aber auch in diesem Falle ist sein Vertrieb Beschränkungen unterworfen. § 3 Nitritgesetz gibi besiinmte Anweisungen für die Bereitung von Pökelsalz.
Um ihre Finhaltung sicherzustellen, unterliegt nach
§ 4 Nitriigesetz die Jersiellung von Pökslsalz der Genehmigung der zuständigen Behörde: Ein Betrieb. der diese Genehmigung nicht besitzt, dar! kein Pökelsalz herste.len; einem solchen Betrieb darf Natriumniirit auch zur Herstellung von Pökelsalz nicht verkauft werden.
Das Urteil stellt nun nicht fest, ob die von dem Angeklagten belieferten Betriebe eine solche Genehmigung hatten und dies dem Angeklagten bekannt war. Die Fleischfabrik scheidet zwar aus, da Betrieben, die Fleisch verarbeiten, keine Genehmigung zu erteilen ist (Rundschreiben vom 4. Juli 1934, RAnz. Nr. 155 vom 6. Juli 934). Bei den anderen Betrieben ist die Wöglichkeit aber nicht ausgeschlossen, daß sie die Genehmigung zur Herstellung von Pökelsalz hatten. Dagegen spricht zwar; GaB sie sich Natriunnitrit auf die im Urteil dargelegte Weise verschafften; eine sichere Grundlage für die Ver-
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Busch Dr:Doiterweich Scharpenseei. Dr. Schalscha Menges