2 StR 355/58 — 2264 060
In Nanen des Volkes
In der Strafisache gegen
die Hausgehilfin Mathilde T ED :.: reg.
- Sachbezeichnungs
wegen Untreue
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 15. Oktober 1958, an der teilgenommen haben;
Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter,
Bundesanwali Dr. >
als Vertreter der Bundesanwalischaft, Jusiizangestellter a als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Tür Reckt erkannt:
auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hanau (Main) vom 21.Hai 1958, soweit es sie verurteilt, mit den Feststellungen aufgehoben. In dieser Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsuittels, an das Landgericht surückverwiesen. j
Von Rechts wegen
Die Angeklagte bewirtschaftete als Angestellte der Besitzerin CB sei: Anfang März 1956 äie Bierbar in deren Gastwirtschaft gegen 10 % Umsatzversütung und freie Urterkun.t und Verpflegung. Bei den Äbliererungen der vereinnaunten Gelder ergaben sich Fehlbsträge; die Strafkarrzer Iet zu den Ergebnis gekommen, daß die Angeklagte mindentens 500,- Dil unbeflugt einbehalten habe, und hat sie wegen Untreue zu drei Monaten Gerängnis und zu einer Geldstrafe von 100,- DM verurteilt. Die Freiheitsstrafe ist zur Bewährung ausgesebLst worden.
Die Angetlagte hat Revision eingelegt, die Verletiung von Verlahrensvorschriften geltend gemacht und die Sachrüge erhoben. j I. Verrahrensrüge.
Die Aufklärungsrüge, die sich auf die von der ängeklagten geltend gemachten Ausfälle an Außenständen für Bier bezieht, scheitert daran, daß Gie Revision nicht die Beweismittel ayyibt, deren sich das Landgericht hätte bedienen sollen (Best 2, 168). Das Vorbringen ist jedoch im Rahmen der Sechrüse erheblich.
II. Sechrüne.
Je Die Sirefkammer sieht einen Schuläbeweis darin, daß die Anzcklaste trotz Bemerkens der Pehlbeiräge ihre Svellung nicht aufgegeben und sogar eine Schulü von 1.045,95 Di anarkannt hat. Das Landgericht hält ein solches Verhalten für "scnlechtuin unverständlich", Diese Beurteilung läßt nicht erkennen, ob die Strafkammer alle von ihr festgestellten
Umstände in Betracht gezogen hai. Die Angeklagte hatie innerhin Ireie Unterkunft und Verpflegung und nag damj‘ gerechnet haben, daß sie, nachdem sie Antangserfahrungen gesammelt hatie, in der Lage sein würde, in Zukunft die Fehlerquellen zu verstopfen und aus ihrer Umsatı’provision auch nach Abdeckung des Fehlbetrages lohnenden Gewinn wu erzielen. Zur änerkennung ihrer Schuld kann sie dadurch veranlaßt worden sein, daß sie zivilrechtlich jedenralls
sich für die von ihr nicht aufzuklärenden Fehlbeträge zür veraniworilich angesehen het.
2, Das Landgericht hai die Angeklagte wegsn eines bis zum 29. Kai 1956 veruntreuten Betrages von "'mindentens!" 500,- DU verurtoilt. Folgt man seinen Berechnungen, 80 vernindert sich der bis zum genannten Zeitpunkt Testzgestellte Fehlbetrag von 1.258,- Di um die der An„eklagien usseherde Umsatzvergütung von rund 515,- Di, ur den Wert urbeiugter 3iersbzapfungen, deren von der Angeklagten anzezebenen Höchstbetrag von 150,- DM das Landgericht nicht als widerlegt bezeichnet hat, und un rindestens 170,- DM Außenstände, insgesawt also un 855,- Di auf 425,- Dii. Der Schuldwumfang einer Veruntreuung von nin-
destens 590,- Di ist also jedenfalls unrichtig festgentallt.
Niernach kenn die Verurteilung nicht bestehen bleiben.
In der nsuen Verkandlung und Entscheidung wird das Landgericht auch prüfen müssen, ob die ärngeklagte berechti«t wer, überhaupt auf Kredit Bier abzugeben, ob sie sich segebenenfalls dazu für berechtigt gehalten hat, ferner ob sie ihres Unsatevergütung ohne weiteres abziehen
A - durfte, oder ob, falls dies nicht der Fall war, sie glaubte, üles tur zu dürfen.
Dr Dotterweich Scharpenseel Dr. Schalscha Menges Flitner
4|