nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Entscheidung vom 21.06.1956 – 4 StR 210/56 4. Strafsenat 4 StR 210/56 ee <2IO 064 ImNamen des Voikes In der Straisache gegen äen Metzgermeister Rudolf Ri aus HE, Krs. AB: geboren am 1893 in (GE «EEE, 2. Zt. in Untersuchungshaft, wegen Unzucht mit einer Abhängigen hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21. Juni 1956, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Krumme als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Augustin Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Seibert . Bundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen ” als beisitzende Richter, FE Oberstaatsanwalt Dr.Dr ö343<„ 1» \ ' als Vertreter der Bundesammaltschatt, Justizangestellter . als Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt Aut die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom... 24, Februar 1956 insoweit aufgehoben, als . dem’ Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte _ aberkannt worden sind. Bu u Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen ## Gründe mn u mr m mr mn mn un me Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einer Abhängigen zu Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ihm wur- :den die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt, ö Die Revision der Staatsanwaltschaft hat das Urteil mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts insoweit angefochten, als dem Angeklagten. die bürgerlichen ‚Ehrenrechte aberkannt worden sind. ; Sie ist begründet. | Nach § 32 StGB könrien die bürgerlichen Ehrenrechte neben einer Gefängnisstrafe nur dann aberkannt werden, ‚wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust ausdrücklich ZU- . läßt oder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände anstelle einer Zuchthausstrafe ausgesprochen wird. § 174 StGB sieht die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bei Verhängung. einer Gefängnisstrafe nieht. vor: Auch die weitere Voraussetzung, daß diese anstelle einer Zuchthausstrafe wegen Annahme mildernder Umstände getreten ist, liegt. nicht vor. Vielmehr ist in der ge- . nannten Vorschrift die Gefängnisstrafe wahlweise neben der Zuchthausstrafe | angedroht, va RESt. 70, 218, 222). Die Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Oberbundesanwalts, Wegen der Kostenentscheidung wird auf RGSt 31, ' 21 verwiesen. Krumme . Dr. Augustin Dr. Sauer 2. .8eibert. Lang-Hinrichsen --- Zitiervorschlag: BGH, Entscheidung vom 21.06.1956 – 4 StR 210/56 Quelle: Bundesgerichtshof, abgerufen 21.08.2026 Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Der Text wurde per Texterkennung (OCR) aus Scans des Gerichts gewonnen; die Erkennungsqualität schwankt. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-06-21/4-str-210-56 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.