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6. StR 838/52
ImNamen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Transpertunternehmer Jürgen > CB =.: vi WEB. zeroren am EEE 1925 ir za.
wegen fahrlässiger Tötung
hat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 7, Oktober 1954, an der teilgenommen haben;
Bundesrichter Krumme als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr.Engels Bundesrichter Dr.Hülle Bundesrichter Dr, Augustin
Bundesrichter Dr.Seibert als beisitzende Richter, Staatsanwalt Dr. in der Verhandlung
Staatsänwalt EEEED bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangesteller als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkanntz
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 28, März 1952 mit den Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision verworfen.
Von Rechts wegen
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Gründe§
Der Angeklagte, von Beruf Transportunternehmer, ist wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu Gefängnisstrafe verurteilt worden,
r wollte am 12, Februar 1951 eine Ladung Gips mit seinem Lastzuge auf der Autobahn von Geseke nach Düsseldorf bringen, als sich kurz vor dieser Stadt gegen 16 Uhr ein Reifenschaden am hinteren Rade des Anhängers einstellte. Da er weder Ersatzreifen noch Werkzeug mitgenommen hatte und daher den Schaden nicht beheben konnte, stellte er den Anhänger auf dem nördlichen Zubringer zur Autobahn etwa
30 cm vom rechten Strassenrand entfernt auf und fuhr mit dem abgekcppelten Motorwagen in die Stadt; für eine Beleuchtung des Anhängers traf er keine Vorsorge, In Düsseldorf beauftragte er im Laufe des Nachmittags den Kraftfahrzeugführer DO. einen seiner Angestellten. mit einem Ersatzreifen und dem erforderlichen Werkzeug zu dem ahgestellten Anhänger zu fahren und nach Beseitigung der Reifenpanne das Fahrzeug nach Düsseldorf zu bringen, DEEENEEED kam dem Auftrag nach, er traf gegen 19 Uhr 15 bei dem Anhänger ein. Inzwischen hatte sich dort folgendes ereignet; Um dem Anhänger auszuweichen, den er in der Dunkelheit nicht rechtzeitig bemerkt hatte, sah sich der Fahrer des zeugen BEE gezwungen, im letzten Augenblick nach links zu steuern. Dadurch wurde der Prokurist Np: der mit einem Kraftwagen unmittelbar nachfolgts, genötigt, scharf nach links auszubiegen, Er geriet dabei in die Fahrbahn eines entgegenkommenden Fahrzeugs und stiess mit diesem zusammen. Kurze Zeit darauf prallte ein weiteres Fahrzeug,
das von dem Zeugen EEE ziienkt wurde, auf den unbe-- leuchteten Anhänger auf, Bei diesen Vorgängen erlitten
NEED uns sein Begleiter sowie EEE schwere Ver--
letzungen, NEED starb daran nach einigen Tagen.
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Die Revision des Angeklagten kann nur zum Strafausspruch Erfölg haben,
1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer verpflichtet war, einen Beifahrer mitzunehmen und Ersatzreifen und Werkzeug für eine etwa erforderlich werdende Schadensbehebung bei sich zu führen, Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob er auf dem Zubringerweg zur Autobahn sein Fahrzeug ab-- stellen und dieses verlassen durfte, Insoweit mögen die Anzriffe der Revision gegen die Erwägungen des Tatrichters nicht einer gewissen Berechtigung entbehren, Mit Recht macht das Landgericht dem Angeklagten aber zum Vorwurf, dass er nicht; für eine rechtzeitige Beleuchtung des abgestellten Anhängers gesorgt hat, Dieses Fahrzeug bildete auf dem Zubringerweg in der Dunkelheit in unbeleuchtetem Zustande eine grosse Gefahrenquelle, Die Ansicht des Angeklagten, er habe darauf vertrauen dürfen, dass DD) noch vor Eintritt der Dunkelheit an der Unfallstelle eintreffen und den Anhänger beleuchten werde, hat die Strafkammer ohne Rechtsirrtum für unzutreffend erachtet, Wann . DOEEEEEEEEED veauftragt wurde, lässt sich den Urteilsgründen allerdings nicht mit Sicherheit entnehmen, wenn es auch. nach der Urteilsfassung den Anschein hat, dass das Landgericht den Angaben des DB, er habe den Auftrag erst nach 17 Uhr erhalten, Glauben schenkte. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an, Der Reifenschaden trat gegen 16 Uhr ein, das Ende der Dämmerung war um 18 Uhr 15 erreicht, An der Unfallstelle hatte der Angeklagte seinen Anhänger abgestellt und den Motorwagen abgekoppelt und war dann in die Stadt gefahren, Alle diese Tätig-
keiten nahmen Zeit in Anspruch. Als er TEE veauftraste, standen demnach Sonnenuntergang (17 Uhr 40) und Einbruch
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der Dunkelheit (18 Uhr 15) nahe bevor. Mit Rücksicht auf diese kurze Zeitspanne durfte sich der Angeklagte keinesfalis mit der Auftragserteilung begnügen. DEEEENED musste zuerst einen Ersatzreifen hoien und sich einen Wagenheber beschaffen, Auf der Fahrt zum abgestellten Anhänger konnte auch ihm ein Betriebsunfall zustossen, dessen Behebung Zeit erforderte, Unter diesen Umständen war es nicht sicher, dass er noch rechtzeitig an der Unfallstelle eintreffen und den Anhänger beleuchten werde. Wollte der Angeklagte nicht selbst zu seinem Anhänger zurückfahren, um ihn wenigstens zu beleuchten (§ 7, 24 S+YO), so musste er das weitere Verhalten des DEEEEED in Düsseldorf überwachen und dafür sorgen, dass sein Auftrag schle,nigst ausgeführt wurde. Die Anforderungen, die das Landgericht damit an den Angeklagten gestellt hat, sind nicht üherspannt. Hätte sie der Angeklagte erfüllt, so wäre, wie der Tatrichter ausführt, der Unfall vermieden worden, Freilich lässt sich nach den Urteilsfeststellungen nicht ausschliessen, dass auch ein Mitverschulden des DEE anzunehmen ist, weil er erst gegen 19 Uhr ı5 an der Unfallstelle eintraf, Gerade das hätte aber der Angeklagte verhindern körmen;, wenn er seiner Pflicht nachzekommen wäre,
Die Voraussehbarkeit der Unfälle ist ohne Rechtsirr-- tum bejaht worden, Damit sind die Tatbestandsmerkmale der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung nach der äusseren und inneren Tatseite dargetan.
Was die Revision im übrigen gegen den Schuldspruch vorträgt, kann schon deshalb keine Beachtung finden, weil
sie in unzulässiger Weise ihre Sachdarstellung an die Stelle der für das Revisionsgericht bindenden Urteilsfeststellungen setzen möchte,
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2, Der Strafausspruch hält der rechtlichen Nachpri fung nicht stand. Das Landgericht hat nicht geprüft, o' ein Mi“verschulden Dritter anzunehmen ist. Diese Untersuchung drängte sich aber nach dem Sachverhalte auf, Es ist nicht geklärt, aus welchen Gründen DEEED über 2 Stunden benötigte, um an die Unfallstelle zu gelangen, Möglicherweise beruhen die in Frage stehenden Verkehrsunfälle auch auf schuldhafter Unaufmerksamkeit der Fahrzeugführer; auch insoweit bedarf der Sachverha: noch der weiteren Aufklärung. Der Strafausspruch kann mithin auf Rechtsirrtum beruhen (vgl BGHSt 3, 219) und bedarf der Erneuerung.
Krumme Engels Hülle‘
Dr. Augustin Seibert