Leitsatz
Eine nachträgliche sachliche Berichtigung derjenigen Tatsachen, die der Tatrichter in den Urteilsgründen als erwiesen feststellt, ist unzulässig. ER Zulässig ist nur eine Berichtigung von Schreibfehlern und ähnlichen Versehen...
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“Für das Nachschlagewerk! “bür die Amtliche Sammlung!
Gesetz: StPO § 267 Abs 1 Rechtssatz: Eine nachträgliche sachliche Berichtigung derjenigen Tatsachen, die der Tatrichter in den Urteilsgründen als erwiesen feststellt, ist unzulässig. ER Zulässig ist nur eine Berichtigung von Schreibfehlern und ähnlichen Versehen...
Aktenzeichen: 2 StR 13/52 Urteil vom 1} April 1952 LG Aachen
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Kraftfahrer filhelm E mm in’ DEE geboren am
EEE 1902 in zug wegen fahrlässiger Tötung
hat deı 2. Strafsenat des Bundesgerichtsho’s in der Sitzung vom 1, April 1952, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. koericke als Vorsitzenden,
Bundesrichter Dr. Kirchner Bundesrichter Dr.. Dotterweich Bundesrichter Dr, Sauer
Bundesrichter Dr, Iudwig als beisitzende Richter.
Erster Stastsanvalt ein der Verhandlung,
Oberstaatsanwalt Dr, SEID be: der Verkündung als Vertrefer der Bundesanwaltschaft,
. Justizangestellter > als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 28, Juni 1951 wird verworfen, j
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
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Der Angeklagte fuhr als Dienstfahrer am 3. November 1950 abends 23 Uhr 40 im Dienstwagen den Regierungsvicepräsidenten Richter bei diesigem, unsichtigem und regnerischem Wetter von INaaren nach Aachen, In Aachen benutzte er die ihm aus zahlreichen früheren Fahrten bekannte ipstrasse. Dort befinden sich dicht hintereiuander £ Verkehrsinseln di2e an jedem Ende eine nachts beleuchtete Säule haben, An der ersten Verkehrsinsel fuhr er ungehindert vorbei, Etwa 200 m weiter prallte der Pkw in voller Fahrt so auf die vordere Leuchteäule der zweiten Verkehrsinsel auf, dass sie x“ nit ihreu schweren Zementsockel aus dem Boden gerissen mırde; seine Geschwindigkeit betrug mehr als 40 km/st, Die ”, wacht des Zusammenstosses war derart, dass der Pkw sich spiralförmig nach links drehte und dann auf dem Kopfe stand. Während der Angeklagte (der bewusstlos wurde) nur erhebliche Verletzungen erlitty.wurde der Regierungsvicepräsident Richter schwer verletzt und starb-am nächsten Tase. Der Angeklagte hatte von nachmittags 15 1/2 bie zum Unfall mindestens 6 Glas Bier getrunken. Die Alkoholprobe, Qle der Polizeierzt noch in der Unfallnacht beim Angeklagten entnahn; ergab eine Alkohol-Konzentration von 1.91°/o0.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrläüssiger Tötung in Tateinheit mit Übertretung nach 88 1, 9 Abs 1 a, 49 StVO und nach §§ 2, 71 StVZO zu 4 ilonaten Ge- . fängnis verurteilt.
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wit der kevision erhebt der Angeklagte Verfahrensrüsen und die S:chbeschwerde, das Rechtsmittel ist jeAoch
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unbegründet,
A. Verfshrensbeschweräien,
1) Die Revision behauptet unter I 1 und 2, "das angefochtene Urteil stelle Tatsachen Test, für die in der !lauptverhandlung keinerlei Anhaltspunkte erbracht vorden seien", Die Feststellung, der Angeklagte sei mit ‘ Pernlicht gefahren, sei nämlich unrichtig; in der Hauptverhandlung habe weder der /ngeitlagte noch ein Zeuge Netwes davon gesagt", Weiter hebe der Angeklagte nur von einer "grauen "and" gesprochen, die er urmittelbar vor dem Zusamienstoss vor sich gesehen habe, nicht aber. wie das Urteil meine, von der "Rückwand eines Wegens",
Beide 3ehauptungen sind tatsächlich, sie widersprechen dem festgestellten Sachverhalt und sind daher nicht zu beachten, Die Erklärungen, die der Vorsit- ' zende und einer der Beisitzer sowie der Sitzungsvertre- ' ter der Staatsanwaltschaft zu dem Revisionsvorbrinzen ‚abgegeben haben, waren nicht geboten, und der Verteidiser hatte kein Recht darauf, solche Trklärungen herbrizuführen, Die Eriilärungen waren aber auch überflüssig, Dezu ist grundsätzlich folgendes zu beuerken:
Was ein Matrichter als das HErgel x» der Beweisaufna’me" 1,5. des $-261 StPO feststellt, ist in den Grün- . den des Urteils wiedergegeben, Nur diese enthalten die aessgebenden und das Revisionsgericht bindenden "für erwiesen erachteten Tatsachen" (§ 267 Abs 1 StPO) und nur diese darf das nevisionsgericht bei der recktlichen Prüfung zugrunde legen, Ist der Tatrichter auf „rund des Verhendlungsergebnisses von einer bestimnten Tetsache überzeugt, so darf er sie nicht nur feststellen, sondern er muse sie sogar feststellen, dies
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selbst dann, wenn weder der Angeklagte noch ein Zeuge "davon etwas gesagt hat", Nachträgliche sachliche Berichtizungen ar. den so gewonnenen Feststellungen sind nicht zulässig; das Revisionsgericht darf sie daher gar nicht beachten, RGSt 28. 81, 247. Nur Schreibfehler und ähnliche Versehen können wirksam berichtigt werden, Demnach komnt es auf die Erklärungen der 2 Gerichtsmitglieder (die übrigens die Behauptungen der Revision nicht bestätigen) und auf die Erklärung des Vertreters der Staatsamwaltschaft (die erst
2 1/2 Monate nach der Iauptverhandlung abgegeben ist) nicht en,
2) Auch die Ausführungen unter I 3 und II der Revisionsschrift enthalten nur Ansriffe gegen die Beweiswürdigung und sind daher unzulässig,
3) Unklar ist, ob die Revisionsbegründung unter III die Ablehnung des Antrages auf erneute Besichtigung des Tatortes als Verletzung des § 244 Abs 2 oder als solche des Abs 3 rliger. will. Indessen !arnn dios auf sich beruhen, Die Strefkaunner hat den Antrag auf eine nochmalige Einnahme des Augensckeins abgelehnt, "da im Sinblick auf die eingehenden Beobachtungen im Ortstermin eine weitere Klärung der im Antrag emähnten Punkte nicht zu erwarten ist", Diese Ablehnung war nach y 244 Abs 5 St2O zullssig; sie ist nicht zu beanstanden, Je Strafkemner hatte aber necı dem Ergebnis der OrtsbesichtizuLg auch zeinen Aulase, sie zu wiederholen, hät mithin auch den § 244 Abs 2 nicht verletzt,
Be Sachrüge.
Zu Unrecht beanstandet die Revision die Annahme, der ingellagte habe fahrlässig gehandelt, Die Strafkammer unter-Stellt zu seinen Gunsten, dass sich der fremde Lraftwagen,
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I" der nach der - zwar nicht bewiesenen. aber auch nicht wideret „erster -— Zinlasıung des Angeklagten "wie eine Vision plötz-Jich .s; vor ihm aufgetaucht sei", verkehrewidrig verhalten und deu Angeilasten die Zicht auf die 2, Deuchtsäule versperrt habe, Sie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass der Aangeklsırte auch dann den Unfall fahrlässig verursacht habe, Er habe sich niömlich durch den Alkoholgennss schuldhaft verkehrsvnsicher gemacht und sei infolgedessen nicut so aufmerksam gefahren wie es nötig gewesen wäre; auch sei seine Geschwindigkeit angesichts der Wetter- und Sichtverhi'ltnisse zu hoch gewesen, Diese Feststellungen sind rechtlich einwandfrei und die aus ihnen gezogenen rechtlichen Folgarungen sind richtig. Auck liegt kein Denkfehler darin, dass die Strafkauuer sagt, der au geklagte sei als streckenkundiger Tahrer durch das Passieren der ersten Verkehrsinsel auf die - ihm bekannte — zweite Verichrsinsel besonders aufmerksam gemacht worden, habe aber infolge. des Alkoholgenusses "versagt". Zs ist ausschliesslich dache des Tetrichters, zu prüfen, ob aus den Tatsachen zezcı der Anseklasten etwas zu folgern ist, Die Revision greift diese „ürdigung nur in tatsächlicher NJeziehung an, das iet unzu-
Tissig.
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EN Auch im übrigen lässt das Urteil keinen Rechtsirrtum er-Kenven,
Dr. lioericke Dr. Kirchner , Dr. Dotterveich || Ir. Sauer Dr. Ludwig
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