vs
2279 049
Inh amen des. Volkes
In der Stra ‚Psache gegen
den Kaufmann Iudwig N m zus. zn, geb. & GER 1927 in Zum,
wegen fahrlässiger Tötung:
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 26. April 1951; en der. teilg genommen habens | Senatspräsident Dr. Gross als Vorsitzender, Bundesrichter Krumne Bundesrichter Dr. Augustin Bundesrichter Dr. Jagusch Bundesrichter Dr. ‚Kleinemasere als beisitzende Richter,
"Antsgerichtsrat uuien ‚als. Vertreter der Bundesanvaltschaft,
Jus tizassistent En
„@18 Urkum ‚ägbeanter: der Geschüf ts ostelte,
für Recht erkannta
De Revisionen. der Sta \otsunvaltschaft und des " Angeklagten werden wit der Massgabe verworfen, dass im Urteilssatz die ‘Worte, sin Tateinheit, nit. Übertretung, der 85: 1, 49 der Strassenver-
kehrsoränung" gestrichen werden. Der Angeklag-
te hat die ı Kosten seines. Rechtenittels ‚ZU ‚tre-. gene on | Die Kosten de ‚trägt die, Steatskasse.
»Revis: sion. der Stantsenwaltschäft
Von. Rechts weg en
rechten Unterarn versetzt he be, offenbar. um ihn Bu auf etw a8 aufnerksan zu machen. Hierdu; ch
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Der Angeklagte verliess im Juni 1950 des Schützenfest in Di, das er aus geschüftlichen Rücksichten bei sucht hatte. Auf der Strecke FEB - "uhr der Ingekla agte auf der 5,85 m breit ten, ut über sic htlichen und in fast gerader Richtung verlaufenden, asphalt tierten Hgllstrasse kurz hinter dem |
Bahnhalteyunkt U }t80 dem von ihm geführt en Volkswägen gegen einen in ma hrtrichtung uf. der rechten Seite stehenden Strassenbaum", Der Stu-. dent Tu, der neben den Angel klagten im Wagen sass, stärb alsbald infolge des Unf alls. :Der Angeklagte hatte im Zeitpunk et dieses Unfa elles einen Blutalko! ı0lgehalt von etwa 1%o, Er gibt den Sachverhält zu, bes treitet aber jede Schuld en dem Un-Zall. Er. beheuptet, er sei,. wie üblich, nit 60 5 Stundenkilonetern Ges ohsindigkeit gefckren. "Für den Unfall ha abe er nur die Erklärung ‚ dass. TE
CB an der nf stelle ihm einen. Stoss an den
‚nach rechte en den Baum | gera aten sein.
DER Das er andgericht hat den * Angekl. >
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. verurteilt. Gegen di eses Urteil haben die Staats- nn anweltschat 2% und der Angeklagte Revision eingelegt.
pieh. gegen die Michtanvendung der Fr 2, er der. Stras-
senverkehrszulassu &sordnung. Es handelt sich. um die Rüge der Nichteinbeziehung einer täteinheit-. lich mit der fahrlässigen Tötung zusammentreffenden Übertretung. Vor der Prüfung der Rüge ist festzustellen, ob diese Übertretung nicht verjährt ist. Dies gilt auch für das Nevisionsgericht. Da zwischen zwei richterlichen, gegen den Angeklagten gerichteten Hendlungen mehr als drei llonate vergangen sind, wäre eine Übertretung verjährt. Die Revision der Staatsanwaltschaft war de-
her zu verwerfen.
Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung prozessuslen und sachlichen Rechts. behsuptet eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Landgericht. Der Revisionsführ der Auffassung, des Ze indgerich ıt habe sich nicht. mit dem Gutachten eines chemischen Sachverständigen über den Blutalkoholgeh 1elt, des ‚ing eklagten begnüg en dürfen, da ja nach der Konstitution des. Einzelnen dieser sich verschieden auswirke. Vor ellem aber hätte, das Lendgericht den Arzt Dr. DE; der den. Ange klagten na ch dem Unfall untersucht habe, dar! über hören müs son, ob dieser ‚durch den Alkohol beeinträchtigt. ‚geuegen sei. Genuss der gleichen Hen-. ge Zlkohol kann sich bei verschiedenen Pers onen verschieden auswirken. Es besteht jedoch für das Gericht keine Veranlassung, in jeden Fall, in ‚dem der Ar soholgehelt des Blutes festgestellt ist, noch ei-
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nen Arzt über die Auswirkungen jr Einzelfalle zu hören. Venn das Lendgericht auf Grund der Angaben des Sachverständigen, der festgestellte Alkoholgehalt sei ein Grenz wert, der bei zahlreichen Menschen schon eine völlige Verkehrsuntüchtigkeit zur Folge habe, zugunsten des Angeklagten mit Rücksicht auf seine Konstitution und die zwischenzeitliche Einnahne von Kaffee lediglich eine Beeinträchtigung des Reaktionsvermögens und der Verkehrssicherheit angenommen het, so lässt dies keinen den Ingeklasten beschwerenden Rechtsversioss erkennen. Unzweifelhaft ist nach dem (utachten, dass eine Beeinträchtigung des Angeklagten in: jedem Falle zu bejahen ist. Die Vernehmung des Dr. Dip als Sachverständigen wer nicht notwendig; denn es ist eine Erfehrungstatsache, dass „lkoholgenuss in seiner Wirkung auf das’ äussere Verhalten von llenschen verschieden ist und nicht in jedem Fülle ohne weiteres nach eussen in Erscheinung tritt. Der von dem Angeklagten gestellte Zeuge Dr. Da ist als solcher gehört worden; ihn auch als Sachverständigen zu hören, ist nicht beantragt worden 0. Das Urteil lässt auch 'keine sachlichrechtlichen.Fel
u ler.erkennen. Das Landgericht hat festgestellt, dass ‘der Angeklagte "mindestens 30 m vor der Unfallstelle äie Fahrgerade verlassen, im weiteren Verlauf mit den
rechten Rädern seines Fahrzeuges den Rasenstreifen be-
fohren hat und sodann in schnurgeräder Linie auf den
Baum zugefahren ist, bis es zum Zusammenstoss kan". Es hat sich vor allen nit der Einlassung des Angeklagten,
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die unmotivierte Abweichung von äer Geraden beruhe auf einen plötzlichen Stoss, auseinander-
gesetzt. E üs hat diese Einlassung nicht 8€e eglaubt und susgeführt, ein solcher $toss, der mit erT- heblicher Kraft hätte geführt werden missen, hätte höchstens ein plötzliches, nicht aber das festgest tellte zilmähliche Abweichen nach rechts zur Folge gehabt niese Würdigung des Mutrichters Lässt einen Rechtsverstoss nicht erkennen und
st einen Revisionsangrif? entzogen. Im übrigen sind auch die kusführungen, Ger Ang seklagte hätte unter allen Unstä änden nach Links steuern müssen und können, nicht ZU beanstanden. Das Landgericht hat zu Recht eine faurl? ässig® Handlunge”
weise angenomuen.
Die Sstrafzunessung unterliegt grundsätzlich den tatrichterlichen Zrmessens Ein Nechtgverstoß ist hierbei nicht erkennbar. Auch die Annehme, der. Alkoholgenus 35 des Angeklagten sei ‚mindestens nitursächlich, beg egnet keinen Bedenken und gonnT te aener bei der Zunessung der Strate berück-
gen. “
Die Revision \ musste somit erworfen werden.
u Da die Sbertretung der Strassenverkehr "ordnung verjährt ist, war der Schuläsi ruc
weit zu derichtigeno
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Die Kostenentscheidung beruht euf 5 413 StPO.
Die Entscheidung entspricht den intrage des Oberbundesenwalts. | Bu 8
% gez. Dr. @roß. gez. Krumme gez. Dr. Augustin gez. Jagusch gez. Dr. Kleinevefers