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BGH, Urteil vom 26.04.1951 – 3 StR 155/51

3. Strafsenat

2281 031 E 2 SIR 155/31

tn Namen des Volkes

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In der Strafsache gegen den Arbeiter Alfred B ‚aus Kin. GB. @; geboren an 1906 in rg (Fessarabien),

wegen Sicherungsverfehrens,

hat der 3. Strafsenat des Iundesgerichtshofs in der Sitzung von 26. April 1951, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. seumann

als Vorsitzender, Bundesrichter Srauss Bundesrickter Dr. Koeniger Bundesrichter Dr. Angels Bundesrichter Scharpensee].

als beisitzende Richter, Arster Staatsannalt Dr. >

als Vertreter äer Dundes-

amnaltschaft, Justizangestellter )

als Urkundsbeanter der

Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die zevision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts in Bonn von 22. Dezember 1950 nird verworfen. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsuittelszu tragen. Von Reoats wegen

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gründe§

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Gegen den Beschuldigten ist auf Grund eines gemäss 85 429a ££ 5tPO durchgeführten Sicherungsverfahrens die Unten bringzung in einer aeil- oder Pilegeanstalt angeordnet viorden, weil er. ein Verbrecher ider le Sittlichkeit gemäss s 176 Ziff 3 S3t5DB im Zustend der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat. Die hiergegen einfelegte Revision rügt Verletzung des sachlichen und des Yerfahrensrechts. Sie ist nlcat besründet. N l., Zinen Verfahr:nsverstoss erblickt der Beschwerdeführer derin, dsess das Landgericht seinem Antrag, über die Glaubvwürdickeit des als Zeugin verxommenen Kindes .ionika Pin ein Obergutachten einzuholen, nicht stattgegeben has. Zr macht geltend, dass äädurch seine Verteidigung wesentlich beschränkt worden sei. Das Gericht habe entgegen der Vorschrift F. ces § 244 Abs 2 St20 nicht alles zur Jahrheitserforschung Notwendige geten. Dem kann jedoch richt beigetreten werden.

Der Erstrichter hat die Ablehnung des Beneisamtrages damit begründet, dass durch das Gutachten des vernomnenen Jaol versiöndigen Dr. aengenendt üle Glaubwürdigkeit der Zeugin bereits erulesen sei und keines der in % 244 Abs 4 Satz StPO aufgeführten Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ces Gutacktens vorliege, Hiergegren kann rechtlich nichts eingewendet werden. Die Revision hat selbst die Sachkunde Ges genannten Sacıverständicen nicht angezwueifeli. Sie hat auch nicht behauptet, dass scin Gutachsen von unzutrsffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen sei oder "idersprüche enthalte, ebensowenig dass der Obergutachter Über

überlegene Forschungsmittel verZüge.

Im übrigen var der Sechrerhalt nicht so gelagert, dass er den ärstrichter zur. Benutzung weiterer ZBeveismittel gedrängt oder dieses nahegalegt hätte (vgl Urt € 37Ä vom ?T7. Februar 1951 - 1342 73,50).

„ie weiteren Ausführungen der Revision zur Trage Ger Nsterschaft des Beschuldigten, mit denen üle Waubwüräigkeit der- .ionika 3onse bekkupfs „ird, bereger sich au? den. Geblet der tatrichterlichen Beveiswürdigung. Sie sind daler ir der Rerisicnsinstans unbeachtlich, sofern nicht ein Terstoss { seger äle „eberiserfahrung cder gegen die Denkgaseize vorliegt. Das ist entgegen den Vorbringen der Aevision nicht der "all, Der Hinweis, die Gründe des angefcchtenen Urteils über üle Bevertung der Xinderaussage seien widerspruchsvoll, enübehrt der Begründung.

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2.) iilt seiner Sachrüge wendet sich der Beschuldigte gegen die „nordnung seiner Unterbringung in einer heil- oder Pflegeanstalt. Den Angri2f blieb der Erfolg versagt.

Der zxevision ist zuzugeben, dass die Voraussetzungen für Ciese lLWassnahme sorgfältig geprüft “serden müssen. Da diese eine schwere Beeinträcktigung der freiheit darstellt, dar? sie nur dann getroffen werden, wenn der Bestand der nechtsoränung durch die bestimmte Wahrscheinlichkeit künftiger gegen sie gerichteter Handlungen unmittelbar und ernstlich bedroht wird und cine Abwendung äisser Gefahr auf andere Weise nicht erreicht „erden kann (5281 69, 125 73, 303).

Die Erörterung der erster dieser. beiden Voraussetzungen in engelochteren Urteil ist dürftig. Es Zolgt dem Gutachten Gse Sacuversiändigen, ohne im Anschluss Garan den Zustand des

„A.

Beschuldigten nüher zu erläutern und die Gesichtspunkte dar. zulegen, aus denen sich nach der Gutachten eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt. Tenr. diese Be. fürchtung sich nicht auf das V’.rleben des bisher straflosen und einer geregelten Arbeit nachzenenden Beschuldigten grün- ' Get, so hätte Anlass bestaiden, zu den künfiig zu erwarten- u den Aussirkunger seiner geistiger Zrkrankung auf seine Unge- |} E:. bung eingehender Stellung zu nehmen, als es geschehen ist, Jena hier ist der Zustand des Beschuldigten der einzige Gesichtspunkt, auf der der Tretrichter seine Imtscheidung PD stützt. Immerhin reicht die ressstellung, dass der Beschul- Ne digte sick inmitten eines Schubes seines Schizophrenieleiden befinde urd deshalb von ihm walirscheinlich weitere erhebliche ® Straftaten zu erwarten seien, im Zusammenhalt mit der an anderer. „telle erwähnten Tatsache, dass er wegen dicser Frkran kung hereiss in Jahre 1949 in der 25 Keilanstalt vehandetr. worden sei, zur Rechtfertigung der Anwendung des § 42b Be: StE3 noch aus, Zalls auch dessen zueite Voraussetzung: gegeben WE: ist. |

Diese hat der Erstrichter rechtlich bedenkenfrei bejakt. Die 3emerkung im Urteil, die Zhefrau habe in der B Verzengerheit keinen Sinfluss au? den Beschuldigten auszuüber. vermocht, ist zwar nic'ht durch Tatsachen belegt. Im

übrigen aber ist im einzelnen dargetan, warun eine wirksame B: Betreuung des Neschuldigten durch seine Thefrau nicht 4 erfolgen könne. Älerbei ist neben ihrer Arbeitsbelastung ww:

nemsntlick auf die herrische atur des Äranken hingeiiiesen. Dei dieser geringen Lenkbarkeit des Beschuldigten ist der von der 2erision angedeuteten „öglichksit, seine Ehefrau können

Bu

ihre Tätigkeit in fremden Haushaltunger aufgeben, \kkeine ausschlaggeberde Bedeutung beizumessen. Demnach !ann in seiner näuslichen vbernachung keine wirkliche Gewähr Zür eine Yeriirderung künftiger Straftaten erblickt werden. ' Infcolzedessen besteht bei seinem derzeitigen Zustend kein anderes geeigneter Liittsl als die Unterbringung in einer Anstelt.

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Nie Levision erweist sich sonach als unbegründet und nuss veruicr?en werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs 1 Satz 1 utTRO,

feumann Krauss ar. Koeniger

Engels Scharpenseel

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