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BGH, Entscheidung vom 10.04.1951 – 2 StR 109/51

2. Strafsenat

Ju Nanen des Volkes

"In der Strafsache .

gegen den Binnens Schiffer yolter Heinrich 3 EEE > zeboren zrı u 1929 in Tu ohnhaft in iu

wegen Ab treibung.

hat der 2,.Strafsenat des Bundeszcrichtshofs in der Sitzung von 10. April 1951, an der teilgenommen baben:

Bundesrichter Dr.Xirchner

als Vorsitzenäer,, Bundesrichter Dr. Dotterweich -. Bundesrichter Henneka Bundesrichter \Verser Bundesrichier Dr.Sauer

als beisitzende Richter,

ärster. Stsatsanıelı nm

als Verireser der Bundeoenueltschaft,

Jüstizsekretär in

als Urkunäsbeamter der Geschäiftss selle,

für Recht erkannt s

:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des ‚ Landgerichts in Aurich vom 19.Dezember 1950 dahin abgeändert: . 0 1, Der: Angeklagte wird in den Füllen I und 2a der Urteilsgründe freigesprochen. . . "2. Das Verfahren gegen den Angeklagten wir rd in den Füllen 2b, 5,4,5& und 6 der Urteilsgründe eingestellt, -

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5. Der Strafausspruch gegen den Angeklagten wird nit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen zufgeäoben, 4. Der Angeklagte ist in den Fällen 5b unä 12a der Ur. teilsgründe wegen Beihilfe zur vollendeten und in «, "a Füllen 7,8,9,10,11,12 b und 13 wegen Beihilfe zur versuchten Abtreibung verurteilt. Die Sache wird zur neuen Straffestseizung en das , Lanägericht zuriickverwiesen, cas auch “ber die nicht 9%. unter 5) fallenden Kosten zu entscheiden hat. 5 5. Soweit der Angeklagte freigesprochen wnä soweit das Verfahren eingestellt ist, hat die Staatskasse die W Kosten zu tragen. 6. Jm übrigen wiräü ülje Revision des Angeklagten vervorfen.

Von Rechts wegen

Gründe Die Strafkammer Mat den Angeklagten wegen einer .Beihil?e zu acht vollendeten und acht versuchten Abtreibungen seiner " Ehefrau zu sechs iMonaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision ist teilweise begründet.

l. Unzutrefiend ist alleräings die Verfahrensrüge, das ange-Zochtene Urteil sei insoweit ohne hinreichende äintscheidungsgründe, als es das Einverständnis des Angeklagten nit der Tätigkeit seiner Ehefrau ohne Angabe "konkreter Tatsachen" Zestsielle; denn nach § 267 Abs 1 S 1 StPO mus® das Urteil nur die für erwiesen erachteten Tatsachen ange ben, in denen das Gericht die gesetzlichen Merknsle der strafbaren Hanälung gefunden hat. Die Anführung der Beweistatsachen ist nicht zwingend vorgeschrieben, 2 267 Abs} 5 2 StPO. "

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kuch die Sachbeschwerde geht Fehl, soweit sie die An - nahme der Sirafkamner bekinpft, dass der Angeklagte seiner Ehefrau Beihilfe geleistet nabe. Der \ngeklagte hat nach der Überzeugung der Strufkamner soiner Enefrau das gemeiischaftliche Zimier für äle Abtreibungen zur Verfügung gestellt, hierbei gewusst, dass er auf diese \jeise die Titigkeit seiner Thefrau erleichterte, und dies auch ait Rücksicht au? die geldlichen Vorteile, die mit ihrer Zetisigung verbunden waren, gewollt. Damit ist eine Jeihilfe in Sinne des 5 49 StCB ausreichend dargetan, was die Xevision hiergegen vorbringt, liegt auf tatsächlichen Gebiet unä !unn deshalb keine Beachtung finden. Es bedarf auch keines &ingehens au? die Ausführungen der Revision zu der Frage einer Beihilfe @urch Unierlassen; denn der Vorderrichter nat eine 3eihilfe durch Handeln festzestellt.

Die zuf die Sachbeschwerde hin gebotene weitere Nachprüfung des angelochtenen Urteils ergibt jeäoch, dass es andere ilingel entnält. Die Strafikumuer ist der Ansicht, dass wegen des allgemeinen Einverstänänisses eine Beihilfehandlung gegeben sei.. Das ist nach den festgestellten Sachverhalt rechtsirrig. Die Strafkammer sieht die Beihilfe nicht allein in ülesem all-

or

. des Angeklagten zit der Betätigung seiner Ehelvau nur .,

gemeinen Einverständnis, sondern vor allem Garin, üass,

der Angeklagte seiner Shefrau das gemeinschzlvliche

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zimmer für die Abtreibungen zur Verfügung stellte, im’ Bingelfalle selnst das Zimiser zu diesen Zweck verliens, auch Gelder von den behanüelten Franen einzog. was sind liilfeleistungen in jeden einzelnen alle. Yun können alleräings auch nehrere Beilhlilfehanülungen in | 3 Portsetzungszussmmenhung stehen, wenn sie von einem einneitlichen Gesamtvorsatz umfasst sind (RGSt 70, 349). Jun den a vorliegenden ı zalle ie jedoch ein Fortsetzungs- ! ! zusammenhang schon deshalb rechtlich ausgeschlossen, we ‘weil die Straftaten, zu denen der Angeklagte Hilfe R leistete, sich gegen höchstyersönliche Rechtsgüter ric' 4 teten. ‚Die Sirafkanacr kütie also in allen den Füllen " selbständige Beihilfehanälungen annekuen müssen, in denen aer Angeklagte seine Ehefrau unters;ützt hat.

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Nach der Überzeugung der Strafkamner ist dies 8 erst noch der üheschliessung im ilirz 1948 geschehen. u Da die Ehefrau in den Pillen 1 und 2n schon im Jehre Wr 1947 abgetrieben het, muss der Angeklagte insoweit Zrei

gesprochen werden.

Die Fälle 2b, 3,4, 52 und 6 lies sen vor dem 15.Sep-' sember 1949, Du Piir sie keine höhere Gesamtsirafe ausgesprochen werden kann als sechs üonate Sofäingnis, ist das Verfahren gemäss den §§ 3,4 des StrafZreineit gesetzes von 31. Dezember 1949 Pinzuotelten.

ser Angeklagte ist deshalb nur der Beihilfe zur vollendeten Abt treibung 3 in den Fällen 5, b und 12 a und

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der Beihilfe zur versuchten Abtreibung in den Fillen 7, 8, 9, lo, li, 12 d und 15 seauläig. Jn diesen Fällen nat die Struzkammer noch üse Strafen festzusetzen und dann eine Gesamisirale zu bilden.

ez.DOr. Kirchner. gez.Dr.Dotterweich gez.Henneka ° & :

gez,Vierner gez.Dr. Sauer. : BER i R

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